Damit auch das unterste Drittel der Einkommensbezieher etwas erhält, ist laut dem Wifo-Chef eine Entlastung von acht Milliarden Euro nötig.
Wifo-Chef Karl Aiginger hält das von der Regierung für die Steuerreform angepeilte Volumen von fünf Milliarden Euro für zu gering. "Für uns ist wichtig, dass auch das unterste Drittel der Einkommensbezieher etwas bekommt, durch eine Senkung der Sozialabgaben", sagte der Wirtschaftsforscher im Ö1-"Mittagsjournal" am Montag. "Und das ist nur durch eine Größenordnung von acht Milliarden darstellbar."
Aiginger zeigte sich optimistisch, dass sich SPÖ und ÖVP auf eine Reform einigen werden. Es sei allen Beteiligten klar, dass die Menschen mehr Netto vom Brutto bräuchten, damit die schwache private Nachfrage wieder Schwung gewinne: "Das ist ganz wichtig, dann wird gekauft, dann kommt die Konjunktur wieder in Schwung."
Für gut hält der Wifo-Chef die Vorschläge von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vom Wochenende, der die Bundesländer zu Gebührensenkungen aufgerufen hatte. Es sei wichtig, die Budgets nicht über Gebührenerhöhungen, sondern über Ausgabensenkungen zu sanieren. Für eine Möglichkeit von Steuermehreinnahme hält Aiginger Umweltsteuern - etwa eine Erhöhung der Mineralölsteuer.
Zustimmung findet Mitterlehner auch in seiner Forderung, das Pensionsalter automatisch an die Lebenserwartung anzupassen - ein "sehr vernünftiger Vorschlag", findet Aiginger. Freilich müsse das auch am Arbeitsmarkt Niederschlag finden, die Menschen müssten auch einen Job bekommen, so der Wifo-Chef.
Um der schwächelnden Konjunktur etwas dagegen zu halten, müsse die Regierung Impulse setzen. So könnten etwa Sanierungen oder Renovierungen, die erste für Mitte 2015 geplant gewesen sind, vorgezogen werden - "damit die Winterarbeitslosigkeit kleiner ist".
(APA)
