Der SP-Chef lehnt den Vorstoß von Vizekanzler Mitterlehner für eine Pensionsautomatik ab.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich strikt gegen die von VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner geforderte Pensionsautomatik aus. "Wenn man sagt, wie lange die Leute arbeiten sollen, muss man auch sagen, wo die Arbeitsplätze sind", betonte Faymann am Montag.
Wenn die Möglichkeit bestehe, länger zu arbeiten, "bin ich für alles zu haben. Aber einen Automaten, der darüber bestimmt, ohne dass man die Arbeitsplätze hat - für den war ich nicht und bin ich nicht. Aber das ist gut, dass zwischen dem Parteitag der ÖVP und dem Parteitag der SPÖ ein Unterschied ist, weil die Beliebigkeit ist in unserer Gesellschaft oftmals ohnehin zu groß", so Faymann.
Generell sei das Klima mit dem Koalitionspartner "persönlich gut". Alleine dass jetzt die Steuerreform auch vom Koalitionspartner als politisch lebenswichtig angesehen werde, sei "eine Kehrtwendung zur Situation vor sieben Monaten, als der Koalitionspartner gesagt hat: Geht sich alles nicht aus. Dafür bin ich dankbar, weil nur durch Bewegung kommt auch etwas zustande."
Am Fahrplan für die Steuerreform hält Faymann weiterhin fest: Im März sollen diese politischen Grundsatzentscheidungen fallen. Dann gehe dies ins Parlament und bis Juli sollen die Beschlüsse gefasst werden, "damit es eben nicht auf die lange Bank geschoben wird".
(APA)
