Den Haag lockt vermögende Personen aus dem Showbusiness und Großkonzerne mit günstigen Vereinbarungen. Für Normalbürger sind die Niederlande aber eine Steuerhölle.
Den Haag. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Kommission haben derzeit alle Hände voll zu tun. Nach Luxemburg (Lux-Leaks) und Belgien sind auch die Niederlande wegen ihrer Steuerpraktiken in der Kritik – nicht zuletzt wegen des Deals mit dem Kaffeehausriesen Starbucks, der nach Ansicht der Kommission wegen unzulässiger Vorzugsbehandlung illegal sein könnte: So soll Starbucks in die Lage versetzt worden sein, Umsätze aus anderen Ländern in eine niederländische Tochter zu verschieben, bei der niedrigere Steuersätze anfallen. („Die Presse“ berichtete).
Die Niederlande sind für Multinationals das heimliche Steuerparadies in Europa – hängen das aber nicht an die große Glocke. Großkonzerne oder sehr vermögende Privatpersonen können Vorabvereinbarungen, so genannte Rulings, mit den Steuerbehörden treffen, um wenig oder gar keine Steuern zahlen zu müssen. Nach Angaben des niederländischen Rechnungshofs wurden allein in diesem Jahr bereits 669 solcher Rulings abgeschlossen. Um welche Beträge es dabei geht, ist ungewiss. Sie dürften aber das Volumen von mehr als 100 Milliarden Euro übersteigen, ist in Amsterdamer Finanzkreisen zu hören.
23.500 Briefkastenfirmen
An der noblen Amsterdamer Herengracht und im Stadtteil Zuid rund um das World Trade Center, nur einen Katzensprung von Europas viertgrößtem Flughafen Schiphol entfernt, residieren schätzungsweise 23.500 Briefkastenfirmen aus aller Welt, die vom Ruling oder dem Holland Routing, wie es im Land selbst genannt wird, Gebrauch machen.
Die bekanntesten Superstars aus dem musikalischen Showbusiness, die die Niederlande als Steueroase nutzen, sind: die Rolling Stones, David Bowie – und auch U2-Sänger Bono, der sich sonst stets für die Armen in der Welt einsetzt, dem Fiskus aber sein Geld nicht gönnt. Sie alle lassen ihre Einkünfte über die Niederlande buchen, weil dort für Copyright-Einnahmen aus geistigem Eigentum – also für ihre Songs – keine Steuern bezahlt werden müssen. Gleiches gilt für Erlöse aus Lizenzen. Auch Dividendeneinnahmen von in den Niederlanden ansässigen Tochterunternehmen von Multinationals sind nicht steuerpflichtig.
Die Körperschaftsteuer für Unternehmen ist mit 25 Prozent in den Niederlanden im internationalen Vergleich relativ niedrig. Das macht das Land als Standort für Unternehmen attraktiv. Zum Vergleich: Ein Angestellter, der brutto mehr als 50.000 Euro jährlich verdient, wird mit 52 Prozent vom Fiskus belastet und muss zusätzlich noch enorm hohe lokale Steuern zahlen. Für den Normalbürger sind die Niederlande also kein Steuerparadies, sondern viel eher eine Steuerhölle. Auch die Supermultis Apple, Google, Microsoft, Ikea, Wal-Mart, Samsung und Chevron nutzen das Holland Routing, um Steuern zu sparen. Ikea hat sogar seinen juristischen Hauptsitz in die Niederlande verlegt.
90 Mrd. Dollar gespart
Die anderen Großkonzerne haben – wie etwa 500 weitere US-Firmen – Briefkasten-Niederlassungen in den Niederlanden.
Nach Angaben der US-Zeitschrift „Fortune“ haben US-Unternehmen durch die Vorabvereinbarungen mit den niederländischen Steuerbehörden im vergangenen Jahr rund 90 Milliarden Dollar weniger an Steuern an den US-Fiskus zahlen müssen. Präsident Barack Obama ließ die Niederlande auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise 2009 sogar auf die schwarze Liste der Steueroasen in der Welt setzen: Daraufhin reiste eine hochkarätige Regierungsdelegation nach Washington, der es gelang, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Niederlande wieder von dieser Liste zu streichen. Auch eine erste Untersuchung der Kommission, die im vergangenen Frühsommer begonnen hatte, verlief zunächst im Sand und wurde von der Haager Regierung hinter den Kulissen clever ausgebremst.
Nach der Enthüllung der Luxemburger Steueraffäre aber dürfte auch in Den Haag ein Umdenken stattfinden – zumindest lässt Finanzminister Jeroen Dijsselbloem das vermuten: Er bekundete zuletzt Unterstützung für den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, einen Informationsaustausch der EU-Länder zu den umstrittenen Steuerabsprachen mit Firmen einzuführen. „Ich glaube nicht, dass es im allgemeinen Interesse ist, dass multinationale Konzerne nirgendwo Steuern zahlen, indem sie Gewinne und Kosten verschieben“, sagte er.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.11.2014)
