Im ÖVP-Klub formiert sich Widerstand gegen das Gesetz, das auch Eizellenspenden erlaubt. Und das Verhältnis zur katholischen Kirche steht vor einer ernsten Belastungsprobe.
Wien. Eineinhalb Wochen nach seiner Wahl zum ÖVP-Chef steht Reinhold Mitterlehner intern vor der ersten Bewährungsprobe. Den Anlass bietet jener Gesetzesentwurf zur Fortpflanzungsmedizin, auf den sich der von der ÖVP in die Regierung entsandte Justizminister, Wolfgang Brandstetter, mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) geeinigt hat. Nach heftigen Protesten von Vertretern der katholischen Kirche, angeführt von Familienbischof Klaus Küng, formiert sich im ÖVP-Parlamentsklub Widerstand. Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg etwa kündigt im „Presse“-Gespräch an, aus heutiger Sicht gegen das Vorhaben zu stimmen.
Andere Abgeordnete drohen gleichfalls damit, dem auf Regierungsebene von der ÖVP mitgetragenen Entwurf die Gefolgschaft zu verweigern – und im Nationalrat bei einer Abstimmung das Gesetz abzulehnen. In der jüngsten Sitzung des ÖVP-Parlamentsklubs soll die Debatte zu diesem Thema äußerst emotional verlaufen sein. Vizekanzler Mitterlehner hat die Brisanz zumindest erkannt. Er überlegt, die Abstimmung im Nationalrat freizugeben (siehe Interview auf den Seiten 2 und 3). Das heißt: Die formal ohnedies freien Abgeordneten könnten bei einer Abstimmung über das Fortpflanzungsmedizingesetz ihrem Gewissen nach entscheiden und müssten sich keinem Klubzwang beugen.
Wird Brandstetter zurückgepfiffen?
Die umstrittene Novelle wurde vergangenen Freitag von Brandstetter in Begutachtung geschickt und geht über die Gesetzesreparatur hinaus, die der Verfassungsgerichtshof verlangt, um auch lesbischen Paaren Samenspenden zu erlauben. Darüber hinaus sollen nämlich Eizellenspende, Samenspende Dritter bei der In-vitro-Fertilisation (Befruchtung im Reagenzglas) und, erstmals in Österreich, in bestimmten Fällen Präimplantationsdiagnostik (Untersuchung der befruchteten Eizelle vor Einpflanzung) gestattet werden.
Für Parteiobmann Mitterlehner, der angetreten ist, die ÖVP gesellschaftspolitisch zu öffnen, wird das Fortpflanzungsmedizingesetz daher zur Bewährungsprobe. Erstmals in seiner jungen Amtszeit prallen innerhalb der Partei die Meinungen hart aufeinander. Und die Frage ist nicht nur, wo sich Mitterlehner positionieren wird. Sondern auch, wen er zu vergrämen bereit ist. Stellt er sich hinter Brandstetter? Oder pfeift er ihn zurück? Oder entscheidet er in der Sache nicht und definiert keine Parteilinie zu einer gesellschaftspolitisch wie ethisch bedeutenden Frage?
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl verhehlt nicht, dass der Justizminister etliche überrascht habe – wohl auch, weil dessen Vorhaben bereits mit der SPÖ abgestimmt ist. Er selbst habe sich noch keine Meinung gebildet und wolle noch mit Experten sprechen, so Gerstl zur „Presse“. Andere, wie Behindertensprecher Huainigg, stellen sich offen gegen Brandstetter. Neben grundsätzlichen Bedenken sei Ausgestaltung und Umsetzung nicht hinreichend geklärt. So dürfe ein Kind, das durch Eizellenspende gezeugt wurde, zwar ab dem 14.Lebensjahr erfahren, wer seine leibliche Mutter sei. Aber wie genau es zu dem Recht komme, sei offen. „Soll es Datenbanken von Spenderinnen geben? Wenn ja: Wer soll sie verwalten?“, fragt Huainigg. Im Umfeld von Klubchef Reinhold Lopatka versucht man zu beruhigen. Es werde unter Einbindung von Experten „konstruktiv debattiert“. Demnächst sei eine weitere Klubsitzung geplant.
ÖVP-Chef auf heiklem Terrain
Im Hinblick auf die Kernwähler der ÖVP bewegt sich die Parteispitze auf heiklem Terrain. Unter regelmäßigen Messebesuchern verfügt die Volkspartei über eine Zweidrittelmehrheit. Laut Studien sind das konservativ geschätzt 500.000 Österreicher – eine bei 1,1Millionen ÖVP-Stimmen wie zuletzt alles andere als vernachlässigbare Größe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2014)
