Trotz enormen finanziellen Drucks kam im Senat keine Mehrheit zum Bau der KeystoneXL-Ölpipeline zustande. Die Projektgegner waren besser organisiert.
Washington. Seit 18 Jahren sitzt Mary Landrieu für Louisiana im Senat, sie ist eine der letzten weißen demokratischen Amtsinhaberinnen in den Südstaaten und gilt als die beste Freundin der Ölindustrie in der Demokratischen Partei. Als Präsident Barack Obama vor vier Jahren nach der von BP verursachten Ölpest im Golf von Mexiko ein Bohrverbot aussprach, lobbyierte Landrieu so vehement, dass der Präsident letztlich nachgab. Noch am Montagabend erklärte Landrieu, sie habe die 60 Stimmen von Senatoren in der Tasche, die erforderlich sind, um eine qualifizierte Mehrheit für den Bau der KeystoneXL-Ölpipeline zusammenzubringen. Landrieu kämpft um ihr Karriere, am 6.Dezember muss sie sich einer Stichwahl stellen, ihre Siegeschancen sind, gelinde gesagt, nicht berauschend.
Doch Landrieu hatte sich verspekuliert. Nur 59 Senatoren (alle 45 Republikaner und 13 Demokraten) stimmten am Dienstagabend für den Bau der rund 1900 Kilometer langen Röhre, die von der kanadischen Provinz Alberta in den Bundesstaat Nebraska führen und Rohöl niedriger Qualität transportieren sollte. Dieses wird unter hohem Energieeinsatz gewonnen und bringt schwere Umweltschäden mit sich (von Nebraska führt eine bestehende Leitung zu den Raffinerien von Louisiana). Seit 2008 liegt der Bauantrag im US-Außenamt, das zuständig ist, weil es sich um ein internationales Energieprojekt handelt.
Landrieu hatte unterschätzt, wie gut die Umweltschützer organisiert sind. Der Hedgefonds-Milliardär Tom Steyer hat heuer 50 Millionen Dollar in seine Kampagne gegen KeystoneXL gesteckt. In South Dakota haben sich Viehzüchter und Eingeborenenvertreter zu „Cowboys and Indians“-Bündnissen zusammengeschlossen, um Rechtsmittel gegen die Röhre zu ergreifen. Das Verfassungsgericht von Nebraska wiederum wird in den nächsten Monaten entscheiden, ob das Projekt zulässig ist oder nicht.
60 Stimmen wären nötig gewesen, um den Antrag vor einem Filibuster, also der Dauerrede eines Senators, zu schützen. Mit 67 Stimmen ließe sich ein Veto des Präsidenten überstimmen, der von KeystoneXL nichts hält. Nach den Kongresswahlen vom 4.November haben die Republikaner mindestens 54 Senatssitze, sollte Landrieu verlieren, gar 55. Mitch McConnell, der designierte Mehrheitsführer im Senat, erklärte, dass er die Sache wieder aus Tapet bringen werde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2014)
