Der US-Präsident will den republikanischen Kongress umgehen, um das "kaputte Einwanderungssystem zu reparieren".
Nach jahrelangem Streit um das Einwanderungsrecht der USA will Präsident Barack Obama den Kongress teilweise umgehen und im Alleingang handeln. Er werde am Donnerstagabend (Ortszeit, Freitag 02.00 Uhr MEZ) Schritte ankündigen, die den 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Menschen teilweise bessere Bedingungen verschaffen sollen, kündigte Obama am Mittwoch an.
"Morgen Abend werde ich hier vom Weißen Haus aus einige Schritte verkünden, die ich machen kann, um damit zu beginnen, unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren", sagte der Präsident in einem kurzen Video, das sein Presseteam im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte. Auf seinem Schreibtisch im Oval Office sitzend erklärte Obama, dass der Reformbedarf beim Einwanderungsrecht überall anerkannt werde. Daher wolle er Maßnahmen vorstellen, "die ich mit meiner rechtlichen Befugnis als Präsident tun kann, damit das System besser funktioniert". Zugleich kündigte Obama an, weiter mit dem Kongress zusammenarbeiten zu wollen, um ein "überparteiliches Gesetz" zu erlassen, um "das ganze Problem" zu lösen.
Fünf Millionen Staatsbürgerschaften
Medienberichten zufolge könnten durch die geplanten Maßnahmen bis zu fünf Millionen illegal in die Vereinigten Staaten eingewanderte Ausländer vor der Ausweisung bewahrt werden. Demnach sollen viele Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus in den USA für eine bestimmte Zeitdauer eine Arbeitsgenehmigung bekommen und damit vor Abschiebung geschützt werden. Zugleich hieß es, der Präsident erwäge eine bessere Sicherung der südlichen Grenze zu Mexiko.
Schätzungen zufolge leben mehr als elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA - bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 315 Millionen Menschen. Die meisten von ihnen stammen aus lateinamerikanischen Ländern. Seit Jahren ringen Politiker in Washington um eine Reform des Einwanderungsrechts, um diesen Menschen unter bestimmten Bedingungen einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Zuletzt scheiterte ein im Sommer 2013 vom Senat verabschiedeter parteiübergreifender Gesetzentwurf am Widerstand des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses.
Die Republikaner, die nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen in der neuen Legislaturperiode ab Januar auch über die Mehrheit im Senat verfügen, warnten Obama in den vergangenen Tagen vor Alleingängen in der Einwanderungspolitik. Sie werfen dem Präsidenten vor, mit dem Regieren per Dekret seine Kompetenzen zu überschreiten. Vor allem der erzkonservative Tea-Party-Flügel der Republikaner läuft Sturm gegen eine "Amnestie" für illegal eingewanderte Menschen.
(APA/dpa/AFP)
