"Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, ob sich hier ein rechtsradikales Netzwerk gebildet hat", meint die Menschenrechtsorganisation.
Für SOS Mitmensch ist die FPÖ Niederösterreich ein Fall für den Verfassungsschutz. Hintergrund sind die jüngsten "Skandale" rund um drei Funktionäre - Flüchtlinge wurden als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnet, auf einem Foto eine Hand wie zum Hitlergruß erhoben sowie auf eine Neonazi-Seite verlinkt.
Es sei zweifelhaft, ob sich die Landesparteigruppe noch auf dem Boden der Verfassung bewege, erklärte Alexander Pollak, Sprecher der Menschenrechtsorganisation, am Donnerstag: "Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich hier über eine FPÖ-Landesorganisation eine Gruppe organisiert, die neonazistische Vernetzungen und rechtsradikale Ansichten in politische Machtpositionen befördern möchte. Eine solche Entwicklung wäre brandgefährlich."
Der Verfassungsschutz sollte eine eingehende Prüfung vornehmen. Dabei genüge es nicht, die Einzelpersonen zu befragen, vielmehr müssten die dahinter liegenden Strukturen durchleuchtet werden. "Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, ob sich hier ein rechtsradikales Netzwerk gebildet hat, das politische Positionen ausnutzt, um demokratische Grundwerte zu untergraben", so Pollak.
SOS Mitmensch verlangte zudem Aufklärung darüber, wie in einer Presseaussendung eines oberösterreichischen FPÖ-Nationalratsabgeordneten unvermittelt der in Neonazikreisen gebräuchliche Code "88" auftauchen konnte. "Die Verwendung solcher Codes ist keine Bagatelle. Bis dato gibt es keine schlüssige Erklärung, wer den Code in die Aussendung eingefügt hat. Auch auf solche scheinbar beiläufigen Vorkommnisse muss der Verfassungsschutz wachsam reagieren", meinte der Sprecher.
In der Presseaussendung des Abgeordneten Gerhard Deimek hatte sich dieser gegen EU-Sanktionen gegen Israel wegen dessen Siedlungspolitik ausgesprochen und davor gewarntr, die "Sanktionskeule" zum bestimmenden Werkzeug der EU-Außenpolitik zu machen. Nach dem Wort "zum" schien im Zitat die Zahl "88" auf, die in Neonazi-Kreisen als Chiffre für "Heil Hitler" verwendet wird. Die FPÖ sprach von einem "bedauerlichen Fehler" und korrigierte die Aussendung.
(APA/Red.)
