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Orbán: Wachstum durch Kaufkraft

Premier Orbán: Der Fußballfreund ließ Millionen in den Bau von Stadien fließen.(c) APA/EPA/JULIEN WARNAND (JULIEN WARNAND)
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Ungarns Wirtschaftspolitik wird heftig kritisiert, zeigt aber Erfolge. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im ersten Halbjahr 2014 um 3,5 Prozent.

Budapest. Für die nationalkonservative Regierung von Viktor Orbán ist es seit jeher typisch, die ausgetretenen Pfade zu verlassen und einen eigenen Weg zu gehen. Dies reicht mitunter bis zum Ausreizen der Grenzen von Rechtsstaat und Demokratie – wovon nicht zuletzt österreichische Investoren negativ betroffen sind. So verfolgt Orbán seit Jahren eine mit Skepsis beäugte „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“, deren Ziel es ist, sich dem „Diktat“ Brüssels und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu widersetzen.

Aller Kritik zum Trotz scheint Orbán mit dieser vor allem auf die aktuellen Bedürfnisse der Ungarn ausgerichteten Linie aber Erfolg zu haben. Das ungarische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im ersten Halbjahr 2014 um 3,5 Prozent, womit Ungarn innerhalb der Europäischen Union spitze ist.

Während die ungarische Regierung für das Gesamtjahr ein Wachstum von 3,1 Prozent prognostiziert, erwartet das österreichische Institut für Höhere Studien (IHS) einen BIP-Zuwachs von 3,3 Prozent. Zum Vergleich: Das Wachstum der österreichischen Wirtschaft wird sich heuer voraussichtlich auf 0,8 Prozent belaufen.

Doch damit nicht genug, schafft es Ungarn schon seit Jahren, sein Budgetdefizit regelmäßig unter drei Prozent des BIPs zu halten, so auch 2014 (Prognose: 2,9 Prozent). Im ersten Halbjahr 2014 wurde auch ein Wachstum der Industrieproduktion (9,4 Prozent) und ein massiver Zuwachs der Produktion in der Bauindustrie (21,8 Prozent) verzeichnet. Hinzu kommen eine seit Jahren stetig sinkende Arbeitslosigkeit, ein Zuwachs der Investitionen und eine äußerst niedrige Inflation (0,7 Prozent).

 

Staatsschulden bleiben stabil

Überdies konnte die Regierung Orbán auch die Staatsverschuldung (79 Prozent des BIPs) auf Niveau halten. Wenngleich der Preis dafür hoch war: Um die Staatsschulden, die unter den linksliberalen Vorgängerregierungen aus dem Ruder gelaufen waren (82,2 Prozent des BIPs), in den Griff zu bekommen, verstaatlichte die Regierung die Einlagen in den Privatrentenkassen.

Den Höhenflug der ungarischen Wirtschaft führt die Regierung auf den Binnenkonsum (plus zwei Prozent) zurück, der eine Folge der Senkung der Wohnnebenkosten für Privathaushalte (Strom, Gas, Heizung), des Reallohnzuwachses, der steigenden Beschäftigung und der erheblichen Steuererleichterungen für ungarische Familien mit mehreren Kindern ist.

Doch wie deutet ein Experte die Wirtschaftszahlen in Ungarn? Der Ökonom und Universitätsprofessor László Csaba erklärt, dass das hohe Wirtschaftswachstum des Landes einer „ausgesprochen niedrigen Ausgangsbasis“ geschuldet sei. Im Vorjahr, so Csaba, habe das Land nicht einmal das Pro-Kopf-BIP von 2006 erreicht.

Neben den natürlichen Wachstumsfaktoren hebt der Ökonom die „hohen Erträge in der Landwirtschaft“ und die nach Jahren der Flaute hochschnellenden Investitionen, zumal in der Bauindustrie, hervor. Er betont jedoch, dass die Hausse in der Bauindustrie mit dem Neubau mehrerer Fußballstadien zu tun hat, einem Prestigeprojekt des Fußballnarren Orbán.

Nicht zuletzt angesichts der „steigenden Investitionen im Maschinenbau“ prognostiziert Csaba aber auch für 2015 ein hohes Wachstum, jedoch nicht mit derselben Dynamik wie heuer.

Dies habe einerseits mit der absehbaren Erhöhung des US-amerikanischen Leitzinses zu tun, andererseits mit dem stotternden deutschen Wirtschaftsmotor. Deutschland ist bei Weitem der wichtigste Exportmarkt für Ungarn. Ein Problem sieht Ökonom Csaba in der von der Regierung Orbán durchgepeitschten Senkung der Wohnnebenkosten. Deswegen habe es im September und Oktober die „ersten Anzeichen einer Deflation“ gegeben (minus 0,3 Prozent). „Das ist ein gefährlicher Trend, deshalb sollte die Wohnnebenkostensenkung nicht fortgesetzt werden“, sagt Csaba.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)

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