Schnellauswahl

Sanktionen gegen Russland: Hahn macht Druck auf Serbien

Johannes Hahn ist im Kabinett von Jean-Claude Juncker für die Erweiterungspolitik zuständig und war zu diesem Zweck zu Gast in Serbien.
Johannes Hahn ist im Kabinett von Jean-Claude Juncker für die Erweiterungspolitik zuständig und war zu diesem Zweck zu Gast in Serbien.(c) APA/HERBERT NEUBAUER

Serbien ist laut Erweiterungskommissar Hahn "kristallklar" auf EU-Kurs. Die Standpunkte seien aber auch in schwierigen Fragen in Einklang zu bringen.

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat bei seinem Antrittsbesuch in Belgrad am Donnerstag den Standpunkt Serbiens zur Krise in der Ukraine als "kristallklar" bezeichnet. Einen konkreten Termin für die Eröffnung eines ersten Verhandlungskapitels mit dem Beitrittskandidaten Serbien konnte er nicht nennen.

Serbien sei kein EU-Mitglied, es hat seine Geschichte und seine Beziehungen. Er verstehe den Standpunkt von Ministerpräsident Aleksandar Vucic zur Ukraine, der "kristallklar" sei, sagte der Österreicher Hahn nach einem Treffen mit dem serbischen Regierungschef. Eigentlich wollte er bei seinem ersten Besuch in Belgrad im neuen Amt dieses Thema gar nicht ansprechen, allerdings habe dies Vucic selbst gemacht, erläuterte Hahn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

"Standpunkte in Einklang bringen"

Zuvor hatte Hahn in einem Interview mit der serbischen Zeitung "Vecernje novosti" (Mittwochausgabe) erneut erklärt, Serbien habe "sich rechtlich verpflichtet, im Verlauf der Beitrittsgespräche seine Standpunkte mit der Europäischen Union - zu schwierigen Fragen, wie dies die Sanktionen gegen Russland sind -, schrittweise in Einklang zu bringen".

Vucic bekräftigte bei dem Treffen am Mittwoch erneut den bereits bekannten Standpunkt Belgrads. "Serbien führt keine doppelte oder dreifache Politik. (...) Unser strategisches Ziel ist die EU-Eingliederung", betonte er. Belgrad hat in den vergangenen Monaten wiederholt seine Unterstützung für die Gebietseinheit der Ukraine, die Halbinsel Krim eingeschlossen, bekräftigt, will sich aber nicht den EU-Sanktionen gegen Moskau, seinen wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner, anschließen.

Kein Datum genannt

Hahn kündigte in Belgrad keine konkreten Fristen für die Eröffnung eines ersten Verhandlungskapitels mit Serbien an. Er erwarte, dass es dazu in den "nächsten Wochen oder Monaten" kommen werde, meinte der EU-Erweiterungskommissar, der in diesem Zusammenhang die zwei schwierigsten Verhandlungskapitel erwähnte, die Justiz und Rechtsstaatlichkeit betreffen.

Es sei nicht nur wichtig, die Verhandlungskapitel zu eröffnen, sondern auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Die serbische Regierung würde sehr intensiv daran arbeiten. Serbien stelle eine Säule der Stabilität in der Region dar und müsse auch in seinem EU-Annäherungsprozess beispielgebend sein, meinte er. Hahn verwies auch auf die Bedeutung, welche die Europäische Union schon derzeit in Serbien hat. Aus dem EU-Raum kommen zwei Drittel aller ausländischen Investitionen, auf die EU-Staaten entfallen auch zwei Drittel des Außenhandels Serbiens.

Vucic zeigte sich besonders über die Tatsache erfreut, dass der neue EU-Kommissar aus Österreich kommt. "Von Hahn können wir mit Gewissheit gute Zusammenarbeit und Unterstützung erwarten", erklärte er.

Hahn hatte seinen Besuch am Donnerstag in Belgrad mit einem Treffen mit dem serbischen Justizminister Nikola Selakovic begonnen. Auf die Probleme bei der seit Jahren laufenden Justizreform hatte im Oktober auch die EU-Kommission in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht hingewiesen. Im Laufe des Tages stehen noch Gespräche mit Außenminister Ivica Dacic, Parlamentspräsidentin Maja Gojkovic sowie Staatschef Tomislav Nikolic auf dem Programm. Hahn wird am Freitag auch in Montenegro, einem weiteren EU-Beitrittskandidaten in der Region, erwartet.

(APA)