Es ist ein skurriles Land: Die Ex-Arbeiterpartei SPÖ möchte Produktivkräfte möglichst früh stilllegen, die ÖVP denkt mittelfristig an späteren Ruhestand.
Die Pensionen sind sicher. Garantiert! Unser staatliches Vorsorgesystem ist solide. Oder? Wer regierenden Parteien solche Wahlversprechen glaubt, ist selbst schuld und hat schönfärbenden Ministern einst wohl auch abgenommen, dass die Pleite der Hypo Alpe Adria die Steuerzahler zwei, nein, vier oder acht, ja, zugegeben 16, nun gut, leider vielleicht systemrelevante 20 Milliarden Euro kosten wird.
Es ist davon auszugehen, dass die Kalkulationen für die Altersvorsorge der Österreicher in wachsendem Maß eine ähnliche Unschärferelation enthalten und von Politikern mit ebensolchem Sachverstand angestellt werden. Sie machen fantastische Versprechungen, für die sie nicht geradestehen müssen. Denn: Wenn ihr Bluff auffliegt, sind sie längst in Pension.
Inzwischen gleitet die Generation der Babyboomer schön langsam, viel zu früh und massenweise in den Ruhestand. In den nächsten 15 Jahren wird ihr Abgang gravierende Auswirkungen auf das Gesundheits- und Pensionssystem haben. Sicher ist nicht die künftige Rente, sondern nur, dass die Wirtschaft seit Jahren praktisch stagniert, dass unsere Regierung wie viele andere Hobby-Keynesianer bei wachsender Steuerlast dennoch auf Teufel komm raus neue Schulden aufnimmt, und vor allem eben, dass die Bevölkerungsentwicklung (höhere Lebenserwartung, geringe Geburtenrate) die Finanzierung der Pensionen zunehmend erschwert. Demnächst werden ihre Gesamtkosten 50 Milliarden Euro pro Jahr betragen, die Zuschüsse des Staates bereits zehn. Selbst bei boomender Wirtschaft wie massivem Zuzug wäre nicht garantiert, dass der Wohlstand der Rentner gehalten werden kann. Und in unserem gegen Innovationen resistenten Beamtenstaat, der sich an Stagnation gewöhnt hat? Unmöglich.
Die Österreicher gehen nämlich viel zu früh in den Ruhestand, vor allem in geschützten Bereichen, wie etwa manchen Landesverwaltungen, die das Problem durch besonders frühe und bestens vergütete Abgänge im Kollektiv noch verschärfen. Das Verhältnis zwischen diesen Unzeitgemäßen und den jüngeren Beschäftigten (zunehmend aus der Generation McJob), die mit ihren Beiträgen für die rasant wachsende Gruppe der Pensionisten aufkommen müssen, kippt. Derzeit liegt deren Antrittsalter im Schnitt bei unter 59 Jahren. 1970 lag es bei 61. Damals aber war die relevante Lebenserwartung (eines Zwanzigjährigen) um circa zehn Jahre niedriger als heute. Sogar über den Daumen gepeilt erkennt man, dass ein gut gemeintes System außer Balance gerät, in dem die Anzahl der Jahre ohne Erwerb die der Arbeitsjahre fast übertrifft. Für jüngere Generationen könnte das Missverhältnis durchaus den Charakter eines neuen Klassenkampfs erhalten, frei nach dem Slogan „Wir lassen uns von grauen Expropriateuren nicht mehr länger enteignen!“.
Tatsächlich gibt es nur eine praktikable und sozial verträgliche Lösung dieses Problems. Das tatsächliche Pensionsantrittsalter müsste ohne Pardon für Befindlichkeiten privilegierter Gruppen angehoben werden. Aber nicht „mittelfristig“, wie ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner mutig fordert (denn mittelfristig sind auch Projekte wie der Brennerbasistunnel, der Tod oder die große Verwaltungsreform unter Einbeziehung obstinater Länder), sondern sofort.
Das Pensionsantrittsalter für Männer ist 65. Basta! So steht es im Gesetz, das seit Generationen von den Sozialpartnern unterlaufen wird. Vorerst reicht 65 sogar. Wer es aber kürzer haben will, sollte mit weiteren kräftigen Kürzungen rechnen. Am besten wird auch das Pensionsantrittsalter der Frauen demnächst auf 65 angehoben, denn warum gibt es diese soziale Benachteiligung überhaupt noch? Jeder Mensch sollte das Recht auf Arbeit haben. Liebe Mütter, liebe Väter, denkt an die Zukunft eurer Kinder. Auf die Interessen der Wirtschaft, die ihre Verantwortung für ältere Arbeitnehmer am liebsten möglichst früh abgeben und diese in staatlich subventionierten Ruhestand schicken will, sollte man genauso wenig Rücksicht nehmen wie auf die Perversion, dass ausgerechnet die ehemalige Arbeiterpartei SPÖ darauf drängt, Produktivkräfte so gering zu schätzen, dass man sie möglichst früh stilllegt.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2014)
