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Barroso: „Nicht alle wollen globale Regeln“

(c) EPA (Olivier Hoslet)
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EU-Kommissionschef Barroso mahnt vor dem G20-Gipfel mehr Kooperation der USA bei der Finanzmarktaufsicht ein. In der EU werde 2010 jeder Zehnte arbeitslos sein.

Die Presse: Die USA haben Europa aufgefordert, noch mehr Geld aus den Budgets für ein Programm gegen die Krise auszugeben. Die USA glauben, dass 200 Milliarden Euro nicht reichen. Was sagen Sie dazu?
José Manuel Barroso: Wir haben uns auf ein sehr ehrgeiziges Programm geeinigt. Alles in allem handelt es sich um rund 3,3 Prozent des EU-Bruttoinlandsprodukts, am Ende der nächsten zwei Jahre werden es sogar knapp vier Prozent sein. Wir werden die Situation genau beobachten – auch, ob mehr Geld gebraucht wird.


Was, wenn mehr gebraucht wird?
Barroso: Für die Entscheidungsträger ist es nicht hilfreich, wenn man täglich über Worst-case-Szenarien spekuliert. Noch nie waren wir so ambitiös wie jetzt, was die Koordinierung betrifft. Denken wir auch an die Garantien für Banken. Warten wir auf die Resultate unserer bisherigen Beschlüsse.


Wäre das nicht das falsche Signal an die Regierung Barack Obamas?
Barroso: Ich sehe keinen Wettbewerb mit den USA. Sondern die USA nähern sich dem europäischen Weg an, sie sind jetzt bereit zu mehr Aufsicht und Regulierung des Finanzmarktes. Vor zwei Jahren waren die Modelle von USA und EU noch viel unterschiedlicher.


Dennoch gibt es recht unterschiedliche Positionen der USA und der EU – nur drei Wochen vor dem Weltfinanzgipfel. Kann man da optimistisch für das Ergebnis sein?
Barroso: Wir werden alles tun, das G20-Treffen zu einem Erfolg zu machen. Die EU-Länder, die in London vertreten sein werden, sollen auch für ganz Europa sprechen. Ich hoffe, wir werden mit den USA gut zusammenarbeiten, wie auch mit China, Indien und anderen, etwa, was faule Kredite angeht. Der De-Larosière-Bericht(des französischen Experten, Anm.)gibt ein Signal. Die USA sind ehrlich gesagt noch nicht so weit. Ich wäre glücklich, hätten sie einen ehrgeizigeren Ansatz, was Regulierung und Supervision angeht.


Könnte es sogar zu viel sein, was die EU gegen die Krise ausgibt?
Barroso: Wir haben 27 nationale Budgets. Das EU-Budget macht weniger als ein Prozent aus. Sicher müssen wir einige Länder auffordern, mehr zu tun, aber einige haben derzeit ganz offensichtlich gar nicht die Möglichkeit, ihre Ausgaben zu steigern.
Stellen Sie während der Krise ein Europa der Egoisten fest? Einige Mitglieder könnten ja, sie wollen aber nicht mehr Geld geben.
Barroso: Warum Egoisten? Wir haben beschlossen, insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen: Weltbank, Europäische Investitionsbank und EBRD. Das setzen wir bereits in Ungarn und Lettland um, und wir haben gerade eine Anfrage von Rumänien bekommen. Wir sind bereit, Länder in Schwierigkeiten zu unterstützen. Wir werden das auch tun.


Eine gesonderte Lösung für Osteuropa befürworten Sie nicht?
Barroso: Ob in der Slowakei oder in Ungarn, ob in Lettland oder Estland: Das sind ganz unterschiedliche Situationen. Die Länder selbst wollen nicht eine Lösung für alle. Das ist kein Mangel an Solidarität. Jedes Land ist einzeln und genau zu beobachten. Irgendeine Art von Intervention könnte notwendig sein, da stimme ich zu.


Könnte die Koordinierung der EU in der Krise nicht zu lang dauern?
Barroso: Es sind 27 Nationen, die entscheiden. Ich würde mir noch mehr Koordination wünschen. Besorgter bin ich aber über den Mangel an Willen von anderen, nämlich außerhalb Europas. Nicht alle waren von Haus aus für internationale Finanzregeln.


Sie haben signalisiert, in der G20 wären nicht alle so gut auf den Gipfel vorbereitet wie die EU. Welche Folgen befürchten Sie?
Barroso: Andere, die ein transatlantisches Abstimmen nicht so gewohnt sind, sind weniger bereit für globale Regeln. Da gibt es schon Überlegungen, ob man lieber von internationaler Kooperation reden sollte. Käme kein Konsens, läge das Problem außerhalb der EU. Doch lasst uns die Gelegenheit nützen.


Wer werden die Gewinner, wer die Verlierer der Krise sein?
Barroso: Die Arbeitslosigkeit in der EU wird auf durchschnittlich zehn Prozent im Jahr 2010 steigen. Das ist eine sehr hohe Zahl, und Arbeitslosigkeit ist die größte Tragik. Opfer der Lage sind die Verletzlichsten – oft Arbeiter oder Angestellte. Wir brauchen eine Wertediskussion. Zuletzt haben wir eine Perversion der guter Prinzipien im Finanzsystem festgestellt. Es geht nicht, dass man faul ist und andere für sich arbeiten lassen will. Das haben aber doch einige getan.


Das Interview wurde in einem Kreis internationaler Journalisten geführt, darunter „Die Presse“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.03.2009)