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Ein Atomabkommen macht aus dem Iran noch kein leuchtendes Vorbild

Eine Einigung im Atomstreit brächte Vorteile für beide Seiten. Doch eine wundersame Wandlung des Regimes im Iran sollte davon keiner erwarten.

Über mangelnde Zeit für Verhandlungen können sich Lady Ashton und die Herren nicht beklagen. Seit nunmehr sechs Jahren ringen die P5+1, die fünf permanenten UN-Sicherheitsratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland, um eine Lösung im Atomstreit mit dem Iran. Und davor schon, nämlich seit 2003 (!), hat sich das europäische Trio im Bunde die Zähne ausgebissen. Mittlerweile ist jedes Argument abgewogen, jede Zentrifuge gezählt. Die Verhandler sind bereits in der Nachspielzeit, sie haben die Frist schon im Sommer gestreckt. Von einer neuerlichen Verlängerung über den vereinbarten Stichtag am 24. November hinaus sind weder Erkenntnisgewinne noch eine bessere Konstellation zu erwarten. Jetzt ist der Moment gekommen zu entscheiden, ob eine Einigung mit dem Iran möglich ist oder nicht.

Die internationale Gemeinschaft hat ihre Ansprüche, zermürbt vom Verhandlungsgeschick und der Unnachgiebigkeit der Iraner, inzwischen einigermaßen zurückgeschraubt. Längst pochen die USA nicht mehr darauf, dass die Islamische Republik auf ihr Recht verzichtet, Uran anzureichern. Sie begnügen sich mit einem Kompromiss: Diverse Einschränkungen sollen sicherstellen, dass die Iraner, falls sie das Abkommen brächen und die Inspektoren aus dem Land würfen, für den Bau einer Atombombe mindestens ein Jahr brauchten. Denn dann, so die Überlegung der P5+1, wäre noch genügend Zeit, mit diplomatischen oder militärischen Mitteln zu reagieren und eine nukleare Aufrüstung der Islamischen Republik zu verhindern.

Ideal wäre ein solches Abkommen nicht, aber ein besseres ist nicht im Angebot. Der Iran und die internationale Gemeinschaft sollten deshalb zugreifen. Eine Einigung brächte für beide Seiten Vorteile im Vergleich zum Status quo. Der Sicherheitsgewinn wäre zwar nur marginal. Doch die Alternative, ein völliger Zusammenbruch der Verhandlungen, hätte möglicherweise desaströse Konsequenzen: einen nuklearen Rüstungswettlauf in Nahost, iranische Vergeltungsschläge nach einem israelischen oder amerikanischen Angriff auf Nuklearanlagen der Islamischen Republik – mit allen negativen Auswirkungen auf den Ölpreis und die internationale Sicherheit. Noch eine Megakrise allerdings kann sich die Welt kaum leisten.

Auch wirtschaftlich wäre ein Abkommen für beide Seiten vorteilhaft. Der Iran befreite sich von der drückenden Last der Sanktionen, für den Westen öffneten sich neue Märkte und Gasressourcen.

Wenn die Vernunft Regie führt, dann verkünden die Außenminister am Sonntag oder Montag einen Durchbruch bei ihren Verhandlungen. Ihre hektischen An-, Ab- und Rückreisen in den vergangenen 48 Stunden wären dann nichts als taktisches Geplänkel vor dem letzten großen Akt gewesen. Doch es kann natürlich auch noch anders kommen: Vielleicht pfeift Irans Oberster Führer, Ayatollah Khamenei, seinen Außenminister noch einmal im letzten Moment zurück, vielleicht gibt es doch nur wieder eine Zwischenlösung oder eine weitere Verlängerung der Verhandlungen. Alles scheint offen.

Doch selbst wenn ein Abkommen zustande käme, sollte man sich keinen Illusionen hingeben: Erstens könnte es jederzeit von Hardlinern in Teheran torpediert werden. Zweitens lauern, selbst wenn US-Präsident Obama bei der Suspendierung von Sanktionen ausschließlich auf Erlässe setzt, im US-Kongress Gegner. Drittens haben die Iraner gerade bei ihrem Atomprogramm mehrfach bewiesen, dass man ihnen nicht über den Weg trauen kann. Und viertens werden nur naive Träumer glauben, dass ein Atomabkommen die Islamische Republik über Nacht in ein harmloses Mitglied der internationalen Gemeinschaft verwandelt. Auch im Licht eines etwaigen Verhandlungserfolgs darf nicht unter den Tisch fallen, dass Irans Regime täglich Menschenrechte bricht und terroristische Gruppen im Nahen Osten unterstützt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2014)