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Migrationspolitik: EU plant zentral gesteuerte Grenzüberwachung

ITALY MIGRATION REFUGEES
(c) APA/EPA/GIUSEPPE LAMI (GIUSEPPE LAMI)
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Der Schutz der Außengrenzen könnte schrittweise unter ein gemeinsames europäisches Kommando gestellt werden.

Wien/Brüssel. Die Flucht vor Hunger, Krieg oder Folter endet jedes Jahr für viele Menschen tödlich: Allein seit dem Jahr 2000 haben über 23.000 Flüchtlinge auf dem Weg in die EU ihr Leben verloren oder sind verschwunden. Doch Forderungen nach einer besseren Migrationspolitik, Möglichkeiten zur legalen Einreise und einem Ausbau der Rettungsmission im Mittelmeer laufen im Zusammenspiel von EU-Kommission und Mitgliedstaaten allzu oft auf nur einen gemeinsamen Nenner hinaus, der alle zufriedenstellen kann: den intensivierten Schutz der Außengrenzen.
Das ist auch das Ziel eines langfristigen EU-Projekts, das ein völlig neues, von einer unabhängigen Kommandostelle zentral gesteuertes Grenzüberwachungssystem vorsieht: das European System of Border Guards. Ein Dreistufenplan liegt nach einer ersten Evaluierungsphase bereits vor – wenngleich in das Projekt Eingeweihte die Verwirklichung vor dem Jahr 2030 für wenig realistisch halten, wie die Webseite EUobserver berichtet.

Zusammenarbeit intensivieren

Nach und nach könnten Kompetenzen der Grenzüberwachung von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene verlagert werden: Während einer ersten Phase, die in der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie „Optimale Nutzung existierender Instrumente“ genannt wird, soll die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Brüssel evaluiert und intensiviert werden. Vorerst dürften also die Solidarität erhöht und ein Lastenausgleich geschaffen werden.

Schon im nächsten Schritt – „der gemeinsamen Verantwortung“ – soll es laut Studien zur Übertragung von Zuständigkeiten auf die EU-Ebene kommen, und zwar bei bestimmten, nicht näher definierten Operationen an sogenannten Hotspots. Verläuft Zwischenstufe zwei erfolgreich, könnte man sich alsbald auf die Ausbildung eines echten EU-Grenzüberwachungssystems konzentrieren: Die dritte Phase des Projekts sieht eine „volle Integration auf EU-Level“ vor. Zu diesem Zweck ist der Aufbau einer neuen Agentur, dem Committee on Schengen Border Management (CSBM), vorgesehen. Die Posten an sämtlichen EU-Außengrenzen, derzeit national gesteuert, sollen dann unter dem Kommando der EU stehen. Die bereits existierende Agentur zur gemeinsamen Überwachung der Außengrenzen, Frontex – momentan wegen der seit Anfang des Monats laufenden Mittelmeermission Triton in der Kritik –, dürfte hingegen nur noch zur Informations- und Materialbeschaffung herangezogen werden.

Auf Ebene der Mitgliedstaaten sind die Meinungen zu den Plänen einer zentralen Grenzüberwachung geteilt: Die Hälfte habe positiv reagiert, heißt es in der Studie. Während die direkte Übertragung von Verantwortung in vielen Hauptstädten mit Vorsicht aufgenommen wurde, können sich freilich die meisten Regierungen vorstellen, dass ihre Grenzposten zusätzliche Unterstützung von der EU erhalten.

Die Studienautoren betonen ihrerseits, dass das gemeinsame System – vor allem durch die Integration von Ressourcen und die Zentralisierung der Aktivitäten – eine enorme Kostenersparnis für die Mitgliedstaaten nach sich ziehen würde.

Anstrengungen vorantreiben

Der neue, für Migrationsfragen zuständige Kommissar Dimitris Avramopoulos scheint jedenfalls fest entschlossen, die Anstrengungen für das European System of Border Guards während seiner Amtszeit voranzutreiben: Erst Anfang der Woche kündigte er an, das System mit den zuständigen Entscheidungsträgern auf EU-Ebene zu evaluieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.11.2014)