Die Abstimmung zum Antrag findet beim heutigen Landesparteitag in Wien statt. Fünf Prozent der muslimischen Schüler seien bereit, als Dschihadisten in den Krieg zu ziehen, heißt es darin.
Islamistische Tendenzen" in Wiener Kindergärten sollen verstärkt kontrolliert werden. Dies wird in einem Antrag gefordert, der am heutigen Sonntag beim Landesparteitag der Wiener FPÖ zur Abstimmung kommt. Religiöse Lehrinhalte, so heißt es, sollen verstärkt evaluiert werden – um gefährlichen Strömungen zumindest "ein wenig" entgegenzuwirken, wie es heißt.
Eingebracht wurde der Antrag vom FP-Landtagsklub. Verlangt wird, dass die rechtlichen Voraussetzungen für verstärkte Kontrollen geschaffen werden. Islamistische Tendenzen sollen untersucht werden, Bildungs- und Innenministerium müssten anschließend "geeignete Maßnahmen" ergreifen.
In dem Antrag werden eine Reihe von Zahlen genannt. So würden 43 Prozent der Islam-Lehrer die Demokratie ablehnen und eine Scharia-Gesellschaft wünschen, wie gewarnt wird. Fünf Prozent der muslimischen Schüler seien zudem bereit, als Dschihadisten in den Krieg zu ziehen. 66 Prozent der Muslime finden laut FPÖ weiters, dass Frauen unabhängig von ihrer Ausbildung nicht arbeiten dürfen.
"Es muss endlich aufgeklärt werden, welche Kindergärten und Schulen sich der Gewalttheologie verschrieben haben, die junge Muslime bei uns im Endeffekt in den bewaffneten Kampf an der Seite von IS-Terroristen ins Ausland treibt", fordern die Stadt-Blauen. Passend dazu findet sich im Antrags-Heft auch das Verlangen, "dschihadistische Symboliken" zu verbieten und IS-Sympathisanten mit "sofortigem Staatsbürgerschaftsverlust" zu drohen.
Die Freiheitlichen sprechen sich außerdem dafür aus, bindende Bürgerbefragungen über Moscheebauprojekte durchzuführen. Denn: Diese seien "angesichts der Weltlage" als sensible Bauwerke einzustufen. Auch Lärm, Verkehr und Abgase würden von den bei Moscheen zu erwarteten Menschenmassen erzeugt, heißt es in der Begründung des entsprechenden Antrags.
(APA)
