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Manfred Burgstaller: „Staatsanwälte müssen Manns genug sein“

Archivbild Manfred Burgstaller
Archivbild Manfred BurgstallerDie Presse
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Manfred Burgstaller, einer der drei im Weisenrat des Justizministers, begrüßt dessen gesetzliche Fixierung und befürwortet die Beibehaltung des ministeriellen Weisungsrechts.

Wien. „Will man an der parlamentarischen Kontrolle der Justiz festhalten, kann man im Grunde nichts gewinnen, wenn man dem Justizminister das Weisungsrecht über die Staatsanwälte wegnimmt.“ Mit diesen Worten verteidigt Manfred Burgstaller, Doyen der Strafrechtswissenschaft in Österreich, im „Presse“-Interview die nun von einer Arbeitsgruppe unter Burgstallers Beteiligung vorgeschlagene und von Justizminister Wolfgang Brandstetter zum politischen Ziel erhobene Zukunft des ministeriellen Weisungsrechts. Und mehr als das. Burgstaller, der als Rechtsschutzbeauftragter beim Innenministerium einer der drei Weisen ist, die den Justizminister schon jetzt in heiklen Weisungsfällen beraten, ist überzeugt: Für das leidige Thema einer politisch besetzten Spitze für einen Teil der ansonsten unabhängigen Gerichtsbarkeit gibt es bald eine gute Lösung. „Die Weisungsproblematik wird entschärft, das dem Berichtswesen immanente Verzögerungsmoment wird reduziert. Ich halte diese Schritte für praktisch sehr wichtig, und ich nehme an, dass sie bald umgesetzt werden.“

 

Heikle Fälle aus Brandstetters Vorleben

Wie berichtet, soll das Weisungsrecht erhalten bleiben, dem Minister aber bei seiner Ausübung nun auch per Gesetz ein Weisenrat zur Seite gestellt werden. Einen solchen hat Brandstetter unmittelbar nach seinem Antreten als Minister provisorisch für solche Fälle eingesetzt, in denen ihm wegen seiner Vergangenheit als Strafverteidiger eine Befangenheit vorgeworfen werden könnte. Brandstetter hatte etwa den nun wegen Mordverdachts in U-Haft sitzenden kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev vertreten, aber auch den heil aus der Inseratenaffäre gekommenen Kanzler Werner Faymann. Will der Minister in solch clamorosen, also Aufsehen erregenden, oder oberste Staatsorgane betreffenden Fällen Weisungen an die Staatsanwaltschaft erteilen, dann soll er künftig zwingend einen dreiköpfigen Weisenrat befassen.

Aber warum verlagert man die Weisungsspitze nicht gleich auf ein anderes Organ, etwa einen Bundesstaatsanwalt, wie ihn die Richter und Staatsanwälte gern gehabt hätten? „Bevor man an diese hochkomplexe Frage herantritt, muss man eine politische Grundentscheidung treffen“, sagt Burgstaller. Und er als „Bürger, der politisch denkt“ – einer Partei fühlt er sich gleichwohl nicht zuordenbar–, habe sich entschieden: „Ich möchte nicht darauf verzichten, dass die Strafverfolgungstätigkeit des Staates einer demokratischen, durch das Parlament auszuübenden Kontrolle unterliegt.“ Dies vorausgesetzt, sei es schwierig, die Weisungsspitze zu verlagern. Denn das andere Organ müsste dann in der gleichen Weise parlamentarisch verantwortlich sein wie bisher der Justizminister. Auch wenn auf absehbare Zeit kein Misstrauensantrag gegen einen Minister durchgehen wird, hält Burgstaller die parlamentarische Kontrolle für wirksam: Sie funktioniere über Berichte an den Nationalrat, die allen Abgeordneten zugänglich sind, über parlamentarische Anfragen und ab nächstem Jahr auch durch U-Ausschüsse, die von einer Minderheit eingesetzt werden können.

„Meist wird aber übersehen: Das neue Organ dürfte nicht darauf beschränkt sein, Weisungsspitze zu sein, sondern müsste auch die Personal- und Ressourcenhoheit über die Staatsanwälte bekommen. Sonst wäre das keine adäquate Lösung.“ Burgstaller ist nämlich davon überzeugt, dass das wahre Problem der scheinbaren politischen Abhängigkeit gar nicht in den Weisungen liegt: „Eine parteipolitische Beeinflussung der Staatsanwälte, sollte sie überhaupt stattfinden, geschähe schon heute sicher nicht über das Weisungsrecht. Das Weisungsrecht ist gegen Missbrauch extrem gut abgesichert. Weisungen sind schriftlich niederzulegen und im Strafakt für alle Verfahrensparteien zugänglich. Wie sollte ein Justizminister so dumm sein und eine parteipolitische Entscheidung auf diese Weise dokumentieren?“

Wenn eine Beeinflussung vorkomme, dann geschehe das über vorauseilenden Gehorsam. Und dieser werde befeuert vom Wunsch, Karriere zu machen, oder von der Hoffnung, mehr Ressourcen zu bekommen. Nur dann, wenn man mit dem Weisungsrecht auch die Hoheit darüber mitverlagerte, „würde das Ganze demokratiepolitisch Sinn ergeben“, so Burgstaller. „Ein derartig umfassendes neues Organ wäre jedoch nichts anderes als ein zweiter Justizminister speziell für das Strafrechtswesen. Und warum glaubt man, dass so eine Einrichtung besser geeignet sei, politisch ganz unbeeinflusst und objektiv zu arbeiten als der Justizminister?“

Wie kann man aber dem vorauseilenden Gehorsam entgegenwirken? „Die einzige Möglichkeit besteht darin, Staatsanwälte stark zu fördern, die Manns genug sind, unsachlichen Beeinflussungsversuchen zu widerstehen.“ Außerdem bedürfe es entsprechender dienstrechtlicher Absicherungen: „Ein Staatsanwalt muss sich seinen Widerstand leisten können. Da ist in den vergangenen Jahren allerhand geschehen, da ist aber noch Spielraum nach oben.“

 

Generalprokurator als Schlüsselfigur

Der geplante Weisenrat soll (wie der bisherige) unter dem Vorsitz des Generalprokurators tagen. Dieser wird freilich seinerseits auf Vorschlag des Justizministers ernannt. Ist der Weisenrat damit überhaupt unabhängig? „Das ist ein Problem, gar keine Frage“, sagt Burgstaller. „Natürlich wäre es zur Erzielung der größtmöglichen Unabhängigkeit am besten, würde man drei externe Mitglieder ohne jeden Justizfunktionär nehmen.“ Nur habe er, Burgstaller, als Mitglied des jetzigen Weisenrats die Erfahrung gemacht: „Dass wir den Generalprokurator als Vorsitzenden haben, weist für die tägliche Arbeit unschätzbare Vorteile auf. Das Büro der Generalprokurators steht friktionsfrei und nicht bloß wie einem fremden Gast zur Verfügung.“ Außerdem kann sich der Weisenrat über den Generalprokurator einfach und rasch zusätzliche Informationen beschaffen. Der Generalprokurator stehe im Übrigen meist am Endpunkt seiner Karriere und kann nicht abgesetzt werden. Politische Rücksichten braucht er also keine zu nehmen. Dazu kommt, dass er von den beiden externen Mitgliedern überstimmt werden kann. Diese sollen mindestens 15Jahre strafrechtliche Berufserfahrung haben, aber keine aktiven Richter, Staats- oder Rechtsanwälte sein. Der aufwendige Bestellvorgang: Zu einer Vorauswahl durch den Generalprokurator werden die Höchstgerichtspräsidenten angehört; ernannt werden die Weisen – einmalig auf fünf Jahre – über Vorschlag der Regierung durch den Bundespräsidenten. Burgstaller kann über Interna aus dem jetzigen Weisenrat nichts sagen. Nur so viel: „Mein Co, der Rechtsschutzbeauftragte beim Justizminister (Gottfried Strasser, Anm.),und ich hätten gar kein Problem, den Vorsitzenden zu überstimmen.“ In der Arbeitsgruppe wurden auch alternative Zusammensetzungen des Weisenrats diskutiert: Eine Variante mit drei Justiz-Außenstehenden blieb deutlich in der Minderheit, eine andere mit Generalprokurator und dessen beiden ersten Stellvertretern knapp. Diese wären, wiewohl für die Arbeit im Weisenrat weisungsfrei, ihrem eigenen Chef gegenüber wohl nicht wirklich unabhängig.

Relativ offen ließ die Arbeitsgruppe, was geschehen soll, wenn der Minister anders entscheidet, als die Weisen raten. Verfassungsrechtlich kann der Ressortchef nicht an den Rat gebunden sein. Justizminister Brandstetter sieht es hingegen realpolitisch: „Der Minister kann sich widersetzen, wenn er politischen Selbstmord begehen will“, so Brandstetter vorige Woche im ORF. Der Minister sprach sich auch, wesentlich expliziter als die Arbeitsgruppe, für größte Transparenz aus: Der Generalprokurator soll die Empfehlungen des Weisenrats veröffentlichen.

Einig sind sich Arbeitsgruppe und Minister, dass die Berichtspflichten der Staatsanwälte in clamorosen Fällen beschränkt werden sollen: Vorhabensberichte werden nur noch vor der Enderledigung gefordert sein.

ZUR PERSON

Manfred Burgstaller, Oberösterreicher des Jahrgangs 1939, ist einer der führenden Strafrechtswissenschaftler Österreichs. Er lehrte am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien, wo er 2007 emeritiert wurde. Burgstaller ist Rechtsschutzbeauftragter beim Innenministerium und als solcher Mitglied des von Justizminister Wolfgang Brandstetter ad hoc eingesetzten Weisenrats für heikle Weisungen. Er saß auch in der Arbeitsgruppe Weisungsrecht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2014)