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Joe Biden brachte Kriegsgerät nach Kiew mit

U.S. Vice President Biden gestures as he arrives for a meeting with Ukraine's President Petro Poroshenko in Kiev
US-Vizepräsident Joe BidenREUTERS

Die USA rüsten die ukrainische Armee auf. Wladimir Putin schloss unterdessen eine zweite Amtszeit als Präsident nicht aus. Er müsse sich allerdings noch den „allgemeinen Kontext“ anschauen.

Kiew/Moskau. Als US-Vizepräsident Joe Biden am Wochenende zum Jahrestag der Maidan-Proteste nach Kiew reiste, kam er nicht mit leeren Händen. Die USA wollen die ukrainische Armee, die gegen militante, prorussische Separatisten kämpft, aufrüsten. Und einen Teil der Ausrüstung nahm Biden gleich mit: Medienberichten zufolge hat Kiew unter anderem Radar- und Nachtsichtgeräte erhalten. Die Lieferung von Waffen, die sich die Führung in Kiew ebenfalls wünscht, lehnen vor allem die Demokraten in den USA ab.

Russland behält unterdessen den scharfen Ton gegenüber den USA und der EU bei; Präsident Wladimir Putin warf dem Westen „Heuchelei“ gegenüber Moskau vor. Nur wenn das Land „brav“ sei, werde es als Partner akzeptiert. Bereits seit Wochen liefern sich Russland und der Westen ein rhetorisches Säbelrasseln, nun warnt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einer Eskalation wie beim G20-Gipfel in Australien vor rund einer Woche. Gerade Gipfeltreffen würden die Möglichkeit zum direkten Gespräch bieten.

Von ihrer jeweiligen Warte aus warnten Putin und Steinmeier vor einer Abspaltung des Ostens der Ukraine. Russland dürfe die Einheit des Landes nicht zerstören, sagte Steinmeier – und Putin warnte vor einem neuen Eisernen Vorhang, der Russland zum Verhängnis werden könnte. Aber: Man werde sich nicht in die Isolation treiben lassen.

 

Sanktionen „nicht katastrophal“

Putin hat die Strafmaßnahmen der EU und USA, die Moskau aufgrund der Ukraine-Krise auferlegt wurden, relativiert: Sie hätten keine katastrophalen Folgen. Tatsächlich aber befindet sich die russische Wirtschaft im Abschwung, der Rubel hat gegenüber dem Dollar erheblich an Wert verloren. Erschwerend kommt der sinkende Rohölpreis hinzu. Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow haben die Strafmaßnahmen nicht nur den Zweck, die Wirtschaft zu zerstören, sondern auch einen Regimewechsel in Moskau zu bewirken. Die Beziehungen zu Brüssel seien nachhaltig zerstört. Zudem wies Lawrow auf die Sanktionen des Westens gegen den Iran und Nordkorea hin, die die Wirtschaft in diesen Ländern nicht beeinträchtigt hätten.

Angesprochen auf die Präsidentenwahlen im Jahr 2018 zeigt sich Putin noch wankelmütig. Auf die Frage der Nachrichtenagentur Tass, ob er wieder kandidieren würde, antwortete er am Wochenende: „Ja, die Möglichkeit besteht.“ Eine fixe Zusage soll das allerdings nicht sein: „Ich werde den allgemeinen Kontext anschauen, meine inneren Gefühle, meine Stimmung.“ Er wolle nicht für immer Präsident bleiben, das sei „falsch für das Land“.

 

Flugzeugwrack MH17 geborgen

In der Zwischenzeit wurde die Bergung des mutmaßlich abgeschossenen Flugzeugwracks in der Ostukraine abgeschlossen. Die Trümmer von Flug MH17 (Amsterdam-Kuala Lumpur) seien auf dem Weg nach Charkiw, erklärte die niederländische Verkehrssicherheitsbehörde OVV. Die Wrackteile sollen nun in die Niederlande gebracht werden, wo die Teile zusammengesetzt werden. Dadurch hoffen die Ermittler, Hinweise auf die Absturzursache zu erhalten. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2014)