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SPÖ-Parteitag: Faymanns Wahl und 180 Anträge

Kanzler Faymann
Kanzler FaymannAPA/HANS PUNZ
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Vor zwei Jahren erhielt der SPÖ-Chef von den Delegierten nur 83,4 Prozent. Die Themen am Konvent sollen von der Reichensteuer bis zur Verlegung des Nationalfeiertags reichen.

Die SPÖ nimmt sich für ihren 43. Bundesparteitag gleich zwei Tage Zeit. Damit soll garantiert sein, dass am kommenden Freitag und Samstag in der Wiener Messe ausreichend über die 180 Anträge debattiert werden kann. Der Fokus der Öffentlichkeit dürfte aber nicht auf diesen, sondern eher auf der Wahl von Bundeskanzler Werner Faymann zum neuerlichen SPÖ-Vorsitzenden liegen. Der Hintergrund: Faymann hatte bei seiner letzten Wahl 2012 ein historisch niedriges Ergebnis von 83,4 Prozent erhalten, sein ÖVP-Konterpart Reinhold Mitterlehner vor zwei Wochen über 99 Prozent bekommen.

Auf der Gästeliste findet sich unter anderem der deutsche Europa-Politiker Martin Schulz (SPD), der am Samstag gemeinsam mit Schwedens Neo-Premier Stefan Löfven an einer Podiumsdiskussion mit Faymann teilnehmen wird.

Inhaltlich haben die Sozialdemokraten ein knappes Dutzend Leitanträge für den Parteitag vorbereitet. Revolutionäres findet sich darin nicht. Das von den Arbeitnehmer-Organisationen übernommene Steuerkonzept mit dem Entlastungsvolumen von knapp sechs Milliarden wird um die Forderungen nach einer Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro sowie nach einer Millionärsabgabe mit einem Freibetrag von einer Million Euro ergänzt. Wieder einmal gefordert wird ein Ausbau der Kinderbetreuung sowie der verschränkten gemeinsamen Ganztagsschulen der 10- bis 14-Jährigen. Der Hochschulzugang soll "grundsätzlich frei und ohne Gebühren bleiben".

180 Anträge auf der Tagesordnung

All diese - in Summe rund 180 - Anträge dürften problemlos ihre Mehrheit finden, ebenso die auch in der Partei nicht überall beliebte Statuten-Änderung, die es dem Bundesparteivorstand ermöglichen wird, den Ländern Kandidatenlisten zurückzuschmeißen und diese allenfalls selbstständig zu korrigieren, wenn die Mindest-Frauen-Quote von 40 Prozent durch die Länder-Vorschläge nicht erreichbar ist.

Vorgesehen ist auch ein kleines Plus an innerparteilicher Demokratie. Mitgliederbefragungen zu Beschlüssen des Parteivorstands sind künftig schon dann obligatorisch, wenn dies von zehn Prozent der Parteimitglieder gewünscht wird. Derzeit brauchte man dafür 15 Prozent. Zudem wird der Entwurf für das neue Parteiprogramm, das am kommenden Parteitag 2016 beschlossen werden soll, noch davor der Basis zur Abstimmung vorgelegt.

Die Junge Generation wiederum beantragt, dass sich die SPÖ auf allen politischen Ebenen gegen eine Koalition mit der FPÖ einsetzen soll. Zudem soll sich die SPÖ dazu bekennen, die Freiheitlichen als "rechtsextreme Partei" zu bezeichnen. Schließlich noch ein Antrag der SPÖ Währing: Sie will eine Verlegung des Nationalfeiertags auf den 8. Mai.

(APA)