SPÖ-Sozialminister Hundstorfer und die Koalition tasten Beamtenpensionen nicht an. Für ASVG-Versicherte wirkt sich das bei Zuverdienst und nun neuem Gutachten negativ aus.
Wenn die Pensionskommission der Bundesregierung am Dienstag nach einer Sitzung am Abend offiziell ihre aktuellen Gutachten vorlegt, ist es erneut so weit: Versäumnisse der Politik im Sozialbereich haben für Menschen in der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, Gewerbetreibende, Bauern) negative Auswirkungen. Weil die Beamtenpensionen entgegen dem geltenden rot-schwarzen Koalitionspakt nach einem Jahr noch immer nicht in die Gutachten der Pensionskommission aufgenommen sind, erscheinen künftige Milliardenbelastungen für die Staatsfinanzen längerfristig noch viel dramatischer, als er tatsächlich ist.
Ausgerechnet die SPÖ und Sozialminister Rudolf Hundstorfer, die im Sozial- und Gesundheitswesen die Existenz einer Zweiklassengesellschaft in Österreich bestreiten, verlängern damit noch bestehende Ungleichheiten im Pensionssystem. Hundstorfer schießt sich damit freilich selbst ins Knie: Denn je größere Pensionszuschüsse prognostiziert werden, weil Entlastungen bei den Beamtenpensionen nicht einbezogen sind, umso mehr wächst der Reformdruck auf ihn.
Umstellung seit Schüssel-Ära
Dabei ließe sich dieses Manko bei den Gutachten der Pensionskommission ganz leicht beheben. Bisher ist diese amtlich nur für Berechnungen zur gesetzlichen Pensionsversicherung zuständig, nicht für die Beamtenpensionen. Der Vorsitzende der Kommission, der Verfassungsrichter Rudolf Müller, hat das Problem bereits in Eigenregie einmal behoben: Er hat von sich aus hingewiesen, wie die finanzielle Entwicklung bei den Pensionen der Bundesbeamten aussieht.
Denn was viele Österreicher nicht zur Kenntnis genommen haben: Nach einem Beschluss der schwarz-blauen Regierung wurden in der Ära von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Zustimmung der Beamtengewerkschaft und ihres Vorsitzenden Fritz Neugebauer (ÖVP) ab 2005 das Auslaufen der Beamtenpensionen im Bundesdienst und die Umstellung auf ein einheitliches Pensionssystem eingeleitet.
Das bringt neben kurzfristigeren Änderungen über Jahrzehnte eine Entlastung in Höhe mehrerer Milliarden Euro für den Staat. Die Zahl der Bundesbediensteten, die eine Beamtenpension erhalten, schrumpft. Damit verringern sich die Kosten für deren Pensionen. Diese machen bisher rund acht Milliarden Euro aus, der Bundesbeitrag zur gesetzlichen Pensionsversicherung rund zehn Milliarden Euro. Künftig wird ein Teil der stark steigenden Mehrausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung auf diese Weise abgefangen.
Beamtenzuerwerb bevorzugt
Hundstorfer zementiert mit dem Ausklammern der Beamtenpensionen einen von der Regierung selbst als Problem erkannten Zustand. Damit setzen SPÖ und ÖVP den seit Jahren praktizierten Kurs fort. Während Schwarz-Blau das Zusammenführen der Pensionssysteme, die freilich noch bis ungefähr 2050 dauern wird, eingeleitet hat, greift die seit Jänner 2007 regierende rot-schwarze Regierung ein anderes Privileg der Bundesbeamten nicht einmal an: Bezieher von Beamtenpensionen dürfen laut Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs von Ende 2005 zu den Ruhebezügen bei einem Nebenjob im Ruhestand uneingeschränkt dazuverdienen. ASVG-Versicherten in Frühpension wird die Pension gekürzt bzw. gestrichen, wenn der monatliche Zuverdienst 395,30 Euro brutto übersteigt („Ruhensbestimmungen“).
Die SPÖ hält trotz ihrer gerade vor dem Bundesparteitag am Freitag und Samstag dieser Woche beschworenen Kampf für mehr Gerechtigkeit an dieser Ungleichheit fest. Hundstorfer sieht sich formal für die Beamten nicht zuständig. Die SPÖ stellt zwar seit Jänner 2007 den für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister oder Staatssekretär. Aber außer Ex-Ministerin Doris Bures 2007/08 hat niemand dieses Beamtenprivileg angerührt. Der Hintergrund ist nicht nur verfassungsrechtlicher Natur, es sind besonders innerkoalitionäre Rücksichten. Die bei den Beamten starke ÖVP hat das Thema nie wirklich angetastet.
Hundstorfer zementiert eben die Zweiklassengesellschaft bei den Pensionen weiter: Entgegen dem Regierungspakt und dem Drängen von ÖVP-Vertretern aus dem Seniorenbund und ÖAAB will er die neue Teilpension nicht vor 2016 in Kraft treten lassen.
