Sollte die BayernLB einen Verkauf der Balkan-Banken verhindern, zeit der Finanzminister eine Schadenersatzklage in Erwägung.
Für den Verkauf der Balkan-Banken der notverstaatlichten Krisenbank Hypo Alpe Adria an den US-Fonds Advent ist wegen eines vertraglich vereinbarten Vetorechts die Zustimmung der Bayerischen Landesbank (BayernLB) notwendig. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) erwartet noch diese Woche eine Antwort der Bayern zum geplanten Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Südosteuropa-Töchter. Sollte der frühere Eigentümer der Krisenbank ein Veto einlegen, dann erwägt Schelling eine Schadenersatzklage, wie er am Dienstag vor dem Ministerrat sagte.
Bayern könnten neue Forderungen stellen
"Die Prüfung des gesamten Vorgangs ist kurz vor Abschluss", war am Dienstagvormittag aus München zu hören. Die BayernLB, die noch mit rund zwei Mrd. Euro an Krediten in der einstigen Tochter Hypo Alpe Adria (jetzt Heta) steckt, hat bei den einstigen Kreditverträgen umfangreiche Zustimmungsrechte bei Verkäufen, Abspaltungen und Umgründungen zugestanden bekommen. Aktuell geht es um die Freigabe des Verkaufs der Balkan-Banken. Wie es heißt, müsste ein Nein zu dem Balkan-Banken-Deal von den Bayern allerdings mit gewichtigen Argumenten untermauert werden. Erwartet wird zugleich, dass ein "Go" aus München abermals mit diversen Bedingungen unterfüttert sein könnte.
"Ich glaube, dass das ein großer Schaden sein würde und sich die Republik oder der Verkäufer Hypo überlegen müsste, eine Schadenersatzklage einzubringen", sagte der Finanzminister. Außerdem betonte er in diesem Zusammenhang, er habe den Bayern angeboten, dass sie das Balkan-Geschäft der Hypo selbst übernehmen könnten.
Nicht festlegen wollte sich der Finanzminister auf die Frage, ob der Verkauf der Hypo-Beteiligungen für die Republik zum Verlustgeschäft werden könnte, ähnlich wie beim Notverkauf der Austrian Airlines an die Lufthansa. Die Frage, wie mit allfälligen derzeit nicht absehbaren Risiken umgegangen werden soll, ist laut Schelling noch offen. Der Käufer wolle sich diese Risiken absichern lassen, die Verhandlungen seien aber noch nicht beendet, so der Finanzminister.
(APA)
