Anders als der Finanzminister zeigt sich Sozialminister Hundstorfer vom aktuellen Gutachten der Pensionskommission "überhaupt nicht" beunruhigt.
Das aktuelle Gutachten der Pensionskommission ruft bei den Koalitionspartnern unterschiedlichen Reaktionen hervor. VP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte am Dienstag, wenn die Zuschüsse zu den Pensionen das ausmachen, "was jetzt erwartet wird, bekommen wir ein echtes Budgetproblem".
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer hingegen gibt sich gelassen: Die langfristige Prognose beunruhige ihn "überhaupt nicht". Das Gutachten stelle ja eine Prognose bis ins Jahr 2060 dar und sei lediglich eine Hochrechnung. "Es ist nicht mehr und nicht weniger." Das Gutachten zeige einen Trend auf, es würden aber noch wesentliche Dinge nicht darin berücksichtigt sein: So sei noch nicht das geplante Bonus/Malus-System, auch nicht das Pensionsmonitoring und auch nicht der Rückgang bei den Beamtenpensionen berücksichtigt. Die Ausgaben in der gesetzlichen Pensionsversicherung würden zwar steigen, gleichzeitig die Ausgaben bei den Beamten aber in ähnlichem Ausmaß sinken, betonte Hundstorfer.
Das Langfristgutachten der Pensionskommission berücksichtigt in ihrer Prognose bis zum Jahr 2060 die Ausgaben für die Beamten nicht. Hundstorfer begründete das damit, dass sich darüber mit der ÖVP bisher kein Einvernehmen herstellen ließ.
Außerdem verwies Hundstorfer darauf, dass der Bericht ja auf Zahlen aus dem Jahr 2013 basiert. Jetzt habe man aber bei den Pensionsantritten überall ein Minus - abgesehen von den normalen Alterspensionen und dieser Rückgang bei den frühzeitigen Pensionsantritten sei in der aktuellen Prognose noch gar nicht berücksichtigt. Konkret sei die Zahl der Anträge auf Invaliditäts- Berufs- und Erwerbsunfähigkeitspension in den Jahren zwischen 2010 und 2013 um 19 Prozent zurückgegangen. Parallel dazu haben sich auch die Zuerkennungen für diese Pensionsformen um 18,5 Prozent reduziert. Insgesamt sieht Hundstorfer daher keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.
Mitterlehner fordert erneut Pensionsautomatik
Uneinig sind die Regierungsfraktionen auch weiterhin bei der Frage, ob es eine Pensionsautomatik (also eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung) geben soll. VP-Chef Reinhold Mitterlehner trat am Dienstag erneut für ein solches Instrument ein.
Konfrontiert mit einer OGM-Umfrage für den "Kurier", wonach sich knapp zwei Drittel der Befragten dagegen ausgesprochen haben, sagte Mitterlehner, dieses Thema sei keines für eine Volksbefragung oder -abstimmung. Hier würden vielmehr die Fakten entscheiden. Derzeit würden die Menschen im Schnitt 38 Jahre in Arbeit, 43 Jahre in Ausbildung und Pension befinden - "Das kann sich irgendwann nicht mehr ausgehen." Man könne die "Politik ja vorschalten", meinte der Vizekanzler. Wenn die Politik im Falle des Falles dann aber in einer bestimmten Frist keine Anpassung des Pensionsalters vornimmt, dann müsse eine Automatik greifen.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann erklärte dagegen: "Die SPÖ ist wie die Mehrheit der Bevölkerung der Meinung, dass kein Automat entscheiden sollte, sondern die gewählte Politik. Mir ist lieber, der Rudi Hundstorfer legt etwas vor, als irgendein Automat." Faymann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass laut Daten aus dem Sozialministerium etwa die Invaliditätspension zurückgegangen sei, auch die Korridorpension habe positive Auswirkungen.
Wichtig sei, dass es ausreichend Beschäftigung für jene Menschen gebe, die arbeiten wollen - und diese sei im Moment nicht vorhanden. "Die beste Politik für die Anhebung des faktischen Pensionsalters ist für mich eine Beschäftigungspolitik, die die Arbeitsplätze sichert."
(APA)
