Uber erzielt Teilerfolg - Belgien ändert seine Gesetze

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Eine der drei Regionen Belgiens hat eine Anpassung der Taxi-Gesetze ankündigt. Dadurch soll das US-Startup Uber seinen Dienst anbieten können.

Der Taxi-Vermittler-Dienst Uber hat in den vergangenen Monaten vermehrt seinen Service in Ländern außerhalb der USA gestartet. Statt Erfolge feiern zu können, stieß das Startup auf Widerstand der ansässigen Taxi-Unternehmen. Geltende gesetzliche Bestimmungen ermöglichten es den Uber-Gegnern Verbote vor den verschiedenen Gerichten zu erzielen; darunter auch in Deutschland.

Nun konnte man zumindest in der Region Brüssel-Hauptstadt (eine der drei Regionen Belgiens) einen Erfolg erzielen. Wie das Wall Street Journal unter Berufung auf Gorik van Holen, Sprecher des Verkehrsministers Pascal Smet, berichtet, sollen die geltenden Gesetze dahingehend geändert werden, dass eine Koexistenz zwischen Uber und den Taxiunternehmen gewährleistet werden kann.

Vorbild: Airbnb

Welche Gesetze dafür geändert werden, ist noch nicht offiziell mitgeteilt worden. Van Holen erklärte nur, dass man sich ähnlich verhalten wird wie bei dem Privatzimmer-Vermittler Airbnb. Auch hier wurden Gesetze angepasst. "Das ist es, was wir auch mit Uber erreichen wollen. Wenn sie kooperieren und Steuern zahlen wie jeder andere auch, sind sie herzlich eingeladen, ein Teil der Taxibranche Brüssels zu werden", erklärt van Holen gegenüber dem Wall Street Journal.

Ausgearbeitet werden sollen die Gesetzesänderungen bereits im Jänner und Februar des nächsten Jahres. Einige Monate darauf sollen sie dann bereits in Kraft treten.

Uber-Deutschland fordert Reform

In Deutschland gibt es derzeit keine Aussicht auf eine ähnliche Vorgehensweise. Der Deutschland-Chef des Unternehmens, Fabien Nestmann, forderte kürzlich eine Taxi-Reform. Die geltenden Gesetze stammen zum Teil aus den 60ern und seien demnach veraltet. Die Änderungen sollen auch mit der Abschaffung der Ortskenntnis-Prüfung einhergehen. Diese ist im Zeitalter der Satelliten-Navigation überflüssig, erklärte Nestmann.

Bislang gab es keine Reaktion auf die von Uber veröffentlichten Forderungen zu einer Taxi-Reform.

(bg)

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