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Miro Cerar: „Wir müssen Russland Grenzen aufzeigen“

Miro Cerar im Gespräch mit der
Miro Cerar im Gespräch mit der "Presse" über Sparvorgaben in Slowenien und Sanktionen gegen Russland.(c) Clemens Fabry/Die Presse
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Sloweniens Premier Miro Cerar empfiehlt Serbien, die Russland-Sanktionen mitzutragen, wenn es als ernsthafter EU-Kandidat gelten wolle. Die Privatisierung der Telekom bereut der Neo-Politiker.

Die Presse: Sie wurden als Newcomer auf einer Welle der Bürgerwut zum Premier gewählt. Die politische Atmosphäre in Slowenien ist vergiftet wie sonst kaum wo. Was lief Ihrer Ansicht nach schief in Slowenien?

Miro Cerar: Wir sind für unsere Krise größtenteils selbst verantwortlich. Der Rechtsstaat und grundlegende Werte wurden, geschwächt, die Politik korrumpiert, der Bankensektor unterminiert. Die finanzielle, ökonomische und soziale Krise, die 2008 begann, hat unsere Aussichten verdüstert. Sogar jetzt noch ist die allgemeine Stimmung in Slowenien sehr schlecht. Die Menschen machen die Politik für dieses Versagen verantwortlich. Deshalb ist es meine Priorität, politische Stabilität in Slowenien herzustellen, das Niveau der politischen Kultur zu heben und den Rechtsstaat zu stärken. Denn eine solche Ordnung schüfe auch ein besseres Geschäftsumfeld und ein gesünderes Bankensystem. Die Bürger haben das Vertrauen in die Institutionen verloren.

Die Opposition erklärte die Parlamentswahlen für illegitim, weil ihr Anführer Janez Janša ein paar Wochen davor eine Gefängnisstrafe antreten musste. Haben Sie diesen Beschwerden Achtung geschenkt?

Mir wäre lieber gewesen, der politische Gegner wäre nicht im Gefängnis gesessen. Aber Sie müssen wissen: Herr Janša hätte den Obersten Gerichtshof anrufen können, damit er nicht ins Gefängnis muss.

Das tat Janša nicht.

Nein, es war seine bewusste taktische Entscheidung. denn so erhielt er viel Medienaufmerksamkeit. Ich habe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen. Das hat auch die Opposition anerkannt, denn sie nahm an der Wahl teil, inklusive Herrn Jansa.

War es im Sinn der nationalen Aussöhnung clever, jemanden zum Justizminister zu ernennen, der führend an den Korruptionsermittlungen gegen die Opposition beteiligt war?

Ich suchte ganz einfach nach einem kompetenten Justizminister, der mutig genug ist, ein paar Änderungen herbeizuführen.

Haben Sie schon einen neuen Wirtschaftsminister?

Ich habe vor, demnächst einen neuen Wirtschaftsminister anzukündigen, aber ich brauche vielleicht noch einen Tag oder zwei.

Manche führen die bescheidene wirtschaftliche Performance in Slowenien auch auf die hohe Staatsquote zurück. Was halten sie von Privatisierungen?

Zuletzt hatten falsches Management und Korruption desaströse Folgen in vielen verstaatlichten Betrieben. Eine Lösung dafür könnte Privatisierung sein. Aber ich glaube, dass dies nicht der einzige Weg ist. Auch in Staatsbetrieben kann das Management verbessert werden. Wir haben profitable Staatsbetriebe in Slowenien, die dies jeden Tag beweisen.

Es stimmt also der Eindruck, dass Sie bei Privatisierungen auf der Bremse stehen?

Das ist nicht wahr. Wir werden die Privatisierungen von 15 Unternehmen, die von der Vorgängerregierung auf die Liste gesetzt wurden, abschließen. Das ist sehr wichtig für die Glaubwürdigkeit Sloweniens.
Aber wir werden einen strategischen Plan für zukünftige Privatisierungen erstellen. Erstens wird dabei natürlich der zu erzielende Preis ein Kriterium sein. Zweitens aber wollen wir Investoren, die die Unternehmen entwickeln und Wirtschaftswachstum sowie Beschäftigung nach Slowenien bringen. Und drittens werden wir sehr zurückhaltend sein, Unternehmen zu verkaufen, die von strategischer Bedeutung für Slowenien sind.

Miro Cerar (re.) im Gespräch mit
Miro Cerar (re.) im Gespräch mit "Presse"-Außenpolitik-Ressortleiter Christian Ultsch.(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Ist die Telekom strategisch wichtig?

Das ist meiner Ansicht nach eines dieser strategisch bedeutsamen Unternehmen. Seine Infrastruktur ist wichtig für Slowenien. Aber die Vorgängerregierung und das Parlament haben bereits die Entscheidung getroffen, Telekom zu verkaufen. Es wäre falsch, diesen Prozess jetzt zu stoppen. Aber in Zukunft müssen wir anders denken. Der Hafen von Koper etwa sollte nicht verkauft werden, ebenso wenig wie das Eisenbahnnetz.

Welche Unternehmen will Ihre Regierung verkaufen?

Wir haben, abgesehen von den 15 zu privatisierenden Unternehmen, noch keine neue Liste erstellt. Das muss erst geschehen.

Ihr politischer Manövrierraum ist angesichts der ökonomischen Situation in Slowenien und der Budgetauflagen der EU eher gering. Wie wollen Sie ihren Spielraum erweitern?

Wir müssen der EU und auch uns selbst bewiesen, dass wir in der Lage sind, unser Defizit und unsere Schulden zu verringern. Deshalb haben wir bereits Ergänzungen zum Budget 2015 vorbereitet, um das Defizit unter drei Prozent des BIP zu senken.

Sie werden das schaffen?

Wir können das schaffen, aber nur mit großen Anstrengungen. Wir befinden uns mitten in sehr harten Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.

Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen?

Wir versuchen, Prozesse in der öffentlichen Verwaltung zu optimieren. Wir schlagen keine Maßnahmen vor, die zu Entlassungen im öffentlichen Sektor führen. Wir wollen horizontale Maßnahmen ergreifen, die alle ungefähr gleich treffen.

Was meinen Sie mit horizontalen Maßnahmen?

Dass alle Ministerien Kürzungen vornehmen müssen.

Um welchen Prozentsatz?

Ich will keine Zahlen nennen. Wir stecken in Verhandlungen. Wir wollen aber auch unser Budget restrukturieren. Wir wollen Wachstum stimulieren: erstens mit staatlichen Investitionen, zweitens indem wir Auslandsinvestionen anziehen, drittens indem wir den EU-Kohäsionsfonds besser als bisher nützen. Außerdem möchten wir die Schattenwirtschaft in Slowenien reduzieren, indem wir die Steuerdisziplin erhöhen. Und irrationale Staatsausgaben müssen natürlich auch gestoppt werden.

Es gibt Anzeichen dafür, dass Russland sein Engagement am Balkan verstärken will.

Diese Angelegenheit wird durch die Ukraine-Krise belastet. Die EU muss in wirtschaftlicher Hinsicht offen gegenüber Russland bleiben. Wir sind Nachbarn, wir müssen kooperieren. Gleichzeitig darf die EU der Russischen Föderation nicht erlauben, Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben. Das ist inakzeptabel. Wir müssen Russland Grenzen aufzeigen.

Haben Sie russische Angebote für Staatsbetriebe erhalten?

Ja, natürlich. Und wir werden alle Angebote gleich behandeln, solange sie nicht slowenisches oder europäisches Recht verletzen.

Gazprom agiert aggressiv auf dem serbischen Markt. Putin nahm in Belgrad an einer Militärparade teil. Ist das alles nur Theater oder steckt dahinter eine russische Balkan-Strategie?

Natürlich hat Russland eine politische Balkan-Strategie. Aber gleichzeitig müssen wir uns an die Buchstaben des Gesetzes halten. Natürlich sind auch russische Investoren willkommen.

Sollte sich Serbien als EU-Kandidat an den Sanktionen gegen Russland beteiligen?

Das überlasse ich Serbien. Die Serben müssen wissen, welches politische Signal sie an die EU senden, wenn sie nicht zumindest teilweise mitmachen. Wenn sie ernsthafter Kandidat der EU sein wollen, müssen sie unsere europäischen Regeln, unsere Politik akzeptieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2014 - Langfassung)