Vizekanzler Reinhold Mitterlehner drängt bei den Pensionen auf eine Reform. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht das anders.
Wien. Das Thema Pensionen sprach Reinhold Mitterlehner nicht an. Zumindest in den ersten 15 Minuten. „Ich wollte den Nachmittag nicht negativ beeinflussen“, sagte der Vizekanzler und ÖVP-Obmann am Montag. Doch dann holte er aus.
Der zweite Herr auf dem Podium, Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), war davon wenig begeistert. Die beiden Minister diskutierten gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Jungen Industrie, Therese Niss, sowie Margit Schratzenstaller vom Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (Wifo) im Parlament bei einem von der „Presse“ veranstalteten Gespräch. Nationalratspräsidentin Doris Bures, die die Besucher begrüßte, stellte die Räumlichkeit zur Verfügung.
Den Anlass bot die „99 Ideen“-Serie der „Presse“: Über neun Wochen wurden Experten und Leser zu Anregungen und Wünschen befragt. Vom Mindestlohn für Vollzeitmütter über die Valorisierung des Steuertarifs bis hin zur politischen Bildung als verpflichtendem Unterrichtsfach wurde eine Auswahl der Ideen auf 52 Seiten zusammengefasst. Ein Kapitel widmet sich den Themen Pflege, Altersarbeit – und Pensionen.
Was ist so schlimm daran, dass Menschen länger arbeiten müssen, wenn sie auch länger leben?, fragte „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak, der die Veranstaltung moderierte. Hier zeigten sich die tiefen Gräben zwischen den beiden Koalitionspartnern. Das derzeitige Handeln der SPÖ sei ein „Ignorieren der Entwicklung auf Kosten der älteren und jüngeren Generation“, meinte Mitterlehner. OECD-Berichte würden zeigen, dass Österreich dringend eine Pensionsautomatik brauche (also eine Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung). Länder wie Schweden seien beim Pensionsantrittsalter Österreich fünf bis sechs Jahre voraus.
Auch über die Erhöhung des Pensionsantrittsalters von Frauen müsse man dringend sprechen. „Wenn wir das versäumen, versäumen wir unsere Zukunft.“
Schweden ist anders
Hundstorfer sah die Sache schon etwas entspannter. Vor allem in den vergangenen drei Jahren hätte sich viel im Pensionsbereich getan. Die Lage in Österreich könne man außerdem nicht wirklich mit jener in anderen Ländern vergleichen: „Die Invaliditäten sind bei uns das Problem.“ Im heimischen System würde man als Pensionist gelten, in Deutschland würde man hingegen von der Krankenversicherung bezahlt. „Wir haben uns eben entschieden, einen anderen Weg zu gehen“, sagte Hundstorfer. Und prinzipiell sei er auch dafür, dass das so bleibe.
Außerdem müsse man auch das Thema Arbeitsplätze für Ältere berücksichtigen, wenn man über die Anhebung des Pensionsantrittsalters spricht. „In Schweden gibt es einen Kündigungsschutz“, so Hundstorfer.
Schratzenstaller vom Wifo-Institut plädierte ebenfalls dafür, mehr altersgerechte Arbeitsplätze zu schaffen – auch Frauen müssten stärker in das System integriert werden. „Wir brauchen ältere Menschen, wir dürfen uns hier jetzt nicht ins eigene Fleisch schneiden“, gab Niss zu bedenken. „Die Lücke für Frühpensionen muss geschlossen werden“, fügte sie hinzu.
Was tun bei Alleinregierung?
Bei der Diskussion ging es aber nicht nur um Pensionen und die verschiedenen Positionen der Regierung. Auch Ideen, die vielleicht nicht sofort – oder in den nächsten Jahren – in der Praxis umsetzbar sind, wurden in der „99 Ideen“-Serie gesammelt. Daher auch die Frage: Was würden die beiden Minister umsetzen, wäre ihre Partei allein in der Regierung? Und was, wenn Geld keine Rolle spielte?
Punkt eins liegt für beide auf der Hand: „Die Steuerreform so rasch als möglich umsetzen“, meinte Hundstorfer. „Das Arbeitszeitrecht novellieren und der Wirtschaft mehr Bewegung geben“, sagte Mitterlehner. Und bei Punkt zwei würde der Sozialminister ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr mit mehr Personal umsetzen. Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister hingegen würde die Uni-Finanzierung ausbauen.
Da die Wirtschaftsprognosen allerdings weniger rosig aussehen, gaben die beiden Expertinnen noch Tipps, die man auch ohne unbegrenzte Mittel umsetzen könnte: „Wir müssen die Strukturen im Schulsystem ändern – die Kinder sollen sich erst später für einen Schultyp entscheiden“, meinte Schratzenstaller. Niss plädierte hingegen dafür, die Verwaltung im Land zu vereinfachen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2014)
