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OECD verlangt staatliche Konjunkturpakete

BRITAIN SKYLINE LONDON
SKYLINE LONDON(c) APA/EPA/ANDY RAIN (ANDY RAIN)
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Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warnt vor japanischen Verhältnissen im Euroraum. Mit staatlichen Eingriffen könnte eine lange Phase schwachen Wachstums verhindert werden.

Wien. Der Euroraum droht nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in eine lang anhaltende Phase schwachen Wachstums und niedriger Inflation zu fallen. „Die Eurozone als Ganzes, und insbesondere die schwächsten Länder, scheint am ehesten von Tendenzen einer dauerhaften Stagnation betroffen zu sein“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten OECD-Wirtschaftsausblick.

Die USA und Großbritannien, deren Volkswirtschaften seit Längerem robust wachsen, seien davon weniger betroffen. Japan dagegen, das als Paradebeispiel eines Landes mit dauerhaft schwachem Wachstum gilt, sei bereits vor zwei Jahrzehnten in eine Stagnationsphase gefallen. Als Gegenmittel empfiehlt die OECD staatliche Eingriffe: „Eine dauerhafte Stagnation – oder das Risiko, in diese Falle zu gehen – sollte mit einem umfassenden Stimulierungspaket angegangen werden.“ Die Geldpolitik müsse zusätzlich gelockert werden, wegen der bereits auf null gefallenen Leitzinsen allerdings auf unkonventionelle Art und Weise. Dazu zählen auch Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB).

 

Wachstumsprognose gesenkt

Für die Eurozone hat die OECD ihre Prognosen nach unten korrigiert. Im Euroraum soll die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,8Prozent wachsen. Im Mai hatte die OECD noch mit einem Wachstum von 1,2Prozent gerechnet. Für 2015 senkte die OECD die Prognose von 1,7 auf 1,1Prozent. „Die Eurozone ist in gewisser Weise ein Schwachpunkt der Weltwirtschaft“, warnte OECD-Experte Christian Kastrop in Paris.

Die OECD veröffentlichte auch Daten zu Österreich. Sie geht davon aus, dass das österreichische Wachstum im nächsten Jahr 0,9 Prozent und 2016 1,6Prozent betragen wird. Bei der Prognose für 2014 lag die OECD ziemlich daneben. Noch im Mai war die Organisation für Österreich von einem Wachstum von 1,5Prozent ausgegangen. Nun musste der Ausblick auf 0,5Prozent korrigiert werden.

Angesichts der soliden Fundamentaldaten, günstiger Finanzierungsbedingungen und der Verbesserung des außenwirtschaftlichen Umfelds dürfte sich die österreichische Wirtschaft 2015 und 2016 wieder kontinuierlich erholen, heißt es im OECD-Bericht. Die Arbeitslosenquote sei zwar für österreichische Verhältnisse hoch, innerhalb der EU zähle sie jedoch nach wie vor zu den niedrigsten. Die Inflation werde weiterhin im oberen Durchschnitt des Euroraums bleiben. Die OECD äußerte sich auch zur Diskussion über eine Steuerreform in Österreich. Eine Steuersenkung insbesondere für gering Qualifizierte und eine Anhebung des effektiven Pensionsantrittsalters würden die Erwerbsbeteiligung anheben und das Wachstum ankurbeln, heißt es.

Klare Worte findet die OECD zum Umgang mit den teil- und vollverstaatlichten Banken in Österreich: Deren Umstrukturierung stelle weiterhin eine Belastung für die Staatsfinanzen dar. Vor allem die Abwicklung der Hypo Alpe Adria (jetzt: Heta) werde das Haushaltsdefizit im Jahr 2014 nochmals erhöhen. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2014)