Die Grünen fordern, dass Hilfen für Bank Austria und Bawag an Bedingungen geknüpft werden.
Wien. Der österreichische Staat muss auch ausländische Banken mit Milliardenbeträgen unterstützen. Die italienische Tageszeitung „Il Messaggero“ berichtete am Donnerstag, dass die italienische UniCredit rund vier Mrd. Euro zur Bewältigung der Finanzkrise braucht. Davon will sich die UniCredit drei Mrd. Euro vom österreichischen Steuerzahler für die Bank Austria holen. Mit einer Mrd. Euro soll der italienische Staat einspringen. Der Plan soll kommenden Dienstag vom UniCredit-Aufsichtsrat abgesegnet werden.
Seitens der Bank Austria heißt es dazu nur, dass man die Inanspruchnahme von staatlicher Unterstützung prüfe. „Derzeit gibt es aber keine Festlegung – weder in die eine noch in die andere Richtung“, so ein Banksprecher. Am 18. März werden UniCredit und Bank Austria ihre Vorjahresergebnisse veröffentlichen. Analysten gehen davon aus, dass bis dahin einige Details zur Staatshilfe geklärt sind.
Bereits am Montag hatte Nationalbank-Vorstand Andreas Ittner angekündigt, dass auch die Bawag – sie gehört dem amerikanischen Finanzinvestor Cerberus – aller Voraussicht nach das österreichische Bankenhilfspaket in Anspruch nehmen wird.
Die Staatshilfen für ausländische Banken sorgen für politische Kontroversen. „Es kann nicht sein, dass UniCredit einen Teil der Osteuropa-Risken auf Österreich abwälzt und der italienische Steuerzahler mit einer vergleichsweise geringen Summe davonkommt“, sagt Werner Kogler, Wirtschaftssprecher der Grünen. „Warum holt sich UniCredit nicht mehr Geld vom italienischen Staat?“, fragt der Politiker. Laut italienischen Finanzkreisen will UniCredit-Chef Alessandro Profumo eine allzu starke Abhängigkeit von der Regierung in Rom vermeiden. Italiens Premier Silvio Berlusconi ist kein Freund von Profumo.
Kogler von den Grünen fordert, dass sich auch bei der Bawag der Eigentümer nicht aus der Verantwortung stehlen darf. „Es muss sichergestellt werden, dass auch Cerberus einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Bawag leistet.“
Laut einer Bawag-Sprecherin befinden sich die Gespräche mit dem Finanzministerium noch ganz am Anfang. „Wir rechnen frühestens Anfang April mit einem Abschluss“, so die Sprecherin. Eine „Format“-Meldung, wonach die Bawag eine Milliarde Euro braucht, werden weder bestätigt noch dementiert. Viele sind überrascht, dass der Staat gleich mit einer derart hohen Summe einspringen soll. Denn bei der Übernahme durch Cerberus vor zwei Jahren hatte es geheißen, das Institut sei saniert. Risken aus dem Osteuropa-Geschäft gibt es kaum, da die Bawag sämtliche Tochterbanken im Osten verkauft hat.
Bawag rutscht in die Verlustzone
Dem Vernehmen nach ist die Ex-Gewerkschaftsbank im Vorjahr aber wegen Wertberichtigungen auf strukturierte Finanzprodukte in die Verlustzone gerutscht. Allein im ersten Halbjahr 2008 fuhr das Institut ein Minus von 41 Mio. Euro ein. Im zweiten Halbjahr dürfte sich die Situation im Zuge der Finanzkrise weiter verschärft haben.
Kogler von den Gründen hinterfragt die Herkunft der strukturierten Produkte: „Handelt es sich dabei um Altlasten aus der Vergangenheit oder um Risken, die seit der Cerberus-Übernahme eingegangen wurden?“ Dazu stellt eine Bawag-Sprecherin klar, dass die besagten Positionen vom früheren Management eingegangen wurden. „Das war eindeutig vor der Übernahme durch Cerberus“ so die Sprecherin.
Laut amerikanischen Medienberichten musste der US-Fonds bei der Bawag und bei anderen Beteiligungen im Vorjahr einen „erheblichen Wertberichtigungsbedarf“ vornehmen. Da mittlerweile eine Reihe von Investoren ihr Geld aus den Cerberus-Fonds abzieht, muss der Hedgefonds sparen. Weltweit wurden mehrere Niederlassungen geschlossen.
Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny ist dagegen, dass Bank Austria und Bawag in puncto Staatshilfe anders behandelt werden als jene Institute, die einen inländischen Eigentümer haben. Auch die BayernLB-Tochter Kärntner Hypo habe im Vorjahr 900 Mio. Euro vom Staat bekommen. Nowotny ist zudem davon überzeugt, dass das Bankenhilfspaket der Regierung, das Eigenkapitalspritzen von 15 Mrd. Euro vorsieht, ausreichen wird.
Kommentar auf Seite 31
AUF EINEN BLICK
■Staatshilfe für Österreichs Großbanken:
Bank Austria: bis zu drei Mrd. Euro
Erste Bank: 1,9 bis 2,7 Mrd. Euro
RZB: 1,75 Mrd. Euro
Volksbanken: bis zu eine Mrd. Euro
Bawag: eine Mrd. Euro
Hypo Alpe Adria: 900 Mio. Euro
Wüstenrot: noch offen
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2009)