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Wie Juncker 21 Milliarden Euro verfünfzehnfachen will

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Bloomberg
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Das EU-Programm "Invest in Europe" soll die schwächelnde EU-Wirtschaft stützen. Juncker will 315 Milliarden Euro mobilisieren.

Der Investitionsplan von EU-Präsident Jean-Claude Juncker sieht für die nächsten drei Jahre 315 Milliarden Euro vor. Konkret sollen beim Programm "Invest in Europe" 16 Milliarden Euro von 2015 bis 2017 durch EU-Mittel und weitere fünf Milliarden durch die EIB aufgebracht werden. Damit werde eine Mobilisierung zusätzlicher privater Mittel mit einer Hebelwirkung von 1:15 erwartet - also 315 Milliarden Euro, hieß es Dienstag in Brüssel.

Die Erwartung der Kommission ist, dass mit den 21 Milliarden Euro für den neuen "Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)" zusätzliche Darlehen in der Wirtschaft von 60 Milliarden Euro ausgelöst werden, die wiederum in der Folge zu Investitionen in die Realwirtschaft von 315 Milliarden Euro führen würden. Diese, so der Plan, sollen die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

75 Milliarden für KMU

Die 315 Milliarden Euro würden sich in 240 Milliarden für strategische Investitionen und 75 Milliarden für Klein- und Mittelbetriebe aufteilen. Der mit 1:15 angegebene "Multiplikatoreffekt" wird so begründet, dass für jeden Euro Absicherung durch den Fonds EFSI für die Finanzierung eines bestimmten Projekts drei Euro in Form von nachrangigen Verbindlichkeiten bereitgestellt würden. Erfahrungen der EIB und der Kommission hätten gezeigt, dass ein Euro an nachrangiger Verbindlichkeit zu einer Gesamtinvestition von fünf Euro führten. Dies bedeutet, dass ein Euro Risikoabsicherung durch den EFSI 15 Euro Investitionen in der Privatwirtschaft zur Folge hätten - was also einem Faktor 1:15 entspreche.

Die 16 Milliarden Euro seitens der EU würden durch eine bessere Nutzung vorhandener Fonds aufgetrieben. So kommen zwei Milliarden Euro aus dem bestehenden EU-Budgetplan, 3,3 Milliarden. Aus der Fazilität "Connecting Europe" und 2,7 Milliarden aus dem Programm "Horizont 2020". Neben diesen acht Milliarden würden weitere acht Milliarden durch Haftungen aufgebracht.

Präsentation am Mittwoch

Juncker selbst wird am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg das Programm präsentieren. Öffentliche Gelder durch die EU-Staaten seien nicht vorgesehen, doch auch nicht ausgeschlossen. So könnte sich ein Land beteiligen, wobei die dafür aufgewendeten Mittel keine negativen Auswirkungen auf das Budgetdefizit haben würden, wurde in Kommissionskreisen erklärt. Wenn solches Geld als Kapital in den neuen "Europäischen Fonds für strategische Investitionen" gesteckt werde, zähle es eben als Investition und sei nicht defizitwirksam.

Dies sei aber nicht der Fall, wenn direkt der Staat mit eigenem Geld an konkreten Projekten teilnehme. Dann hätten diese Ausgaben sehr wohl Auswirkungen auf das Budget.

Die EU-Kommission erwartet sich damit auch einen Anreiz für die Mitgliedsländer, am Investitionsprogramm teilzunehmen. Die Umsetzung könnte rasch erfolgen, die ersten Projekte bereits Mitte 2015 starten, hieß es. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte zuletzt erklärt, dass Projekte im Ausmaß von 28 Mrd. Euro für das EU-Investitionspaket eingereicht wurden.

Überlebensfähige Projekte sollen gewählt werden

Zu den kolportierten rund 1800 Projekten hieß es, nur die überlebensfähigen würden für den Investitionsplan infrage kommen. Die Bewertung werde gemeinsam durch ein Expertengremium aus Kommission und EIB erfolgen, die daraus entstehende Liste werde transparent sein, um privaten Investoren das notwendige Vertrauen in innovative Projekte geben zu können. Vor allem werde es um die Förderung von Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Aus- und Fortbildung, Forschung, Energie gehen. Ausgeschlossen ist der Rüstungsbereich.

(APA)