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Kommission will Image mit Transparenz-Offensive verbessern

(c) imago/Xinhua (imago stock&people)
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Die Kommissare sollen künftig all ihre Termine im Internet veröffentlichen. Auch die TTIP-Verhandlungen werden transparenter.

Wien/Brüssel. „Wir können die bestmögliche Arbeit leisten, aber sie taugt nichts, wenn wir die Unterstützung und das Vertrauen der Menschen, für die wir arbeiten, nicht gewinnen können.“ Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will das Image seiner Behörde – das unter der mangelhaften Kommunikationspolitik von Vorgänger José Manuel Barroso gehörig gelitten hatte – mit einer Transparenz-Initiative auf Vordermann bringen. Er und die Kommission hätten nichts zu verbergen, versicherte der Luxemburger.

Das Spitzenpersonal um Juncker wird ab kommendem Montag all seine Termine im Internet veröffentlichen. Die Regeln zur Bekanntgabe von Kontakten sollen für die 28 Kommissionsmitglieder, aber auch für ihre Kabinette und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen gelten. „Es ist genauso wichtig, dass die Bürger erfahren können, mit wem wir uns treffen und warum es für die Kommission wichtig ist, einen offenen und regelmäßigen Dialog mit den Interessenträgern zu führen“, so Vizepräsident Frans Timmermans.

Deutlich mehr Transparenz soll es auch bei den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) geben. Die neue Handelskommissarin, Cecilia Malmström, will die Öffentlichkeit künftig „genau und umfassend über die Absichten bei den Verhandlungen informieren, auf ihre Bedenken eingehen und Fehleinschätzungen berichtigen“. Verhandlungsvorschläge, die die EU gegenüber den USA macht, sollen auf den Webseiten der Kommission veröffentlicht werden.

Daneben sollen künftig alle 751 Abgeordneten des EU-Parlaments einen besseren Zugang zu unter Verschluss stehenden Verhandlungsdokumenten erhalten, so Malmström. Bisher darf nur ein kleiner Kreis von etwa einem Dutzend Parlamentariern die Dokumente in einem besonderen Lesesaal lesen, wo keine Kopien angefertigt werden dürfen. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2014)