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Junckers Trickkiste soll 315 Milliarden Euro mobilisieren

Jean-Claude Juncker
Jean-Claude Juncker(c) imago/Xinhua (imago stock&people)
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Der Kommissionspräsident stellte seine Pläne für mehr Wachstum in Europa vor und rief auch die Mitgliedstaaten zu Beiträgen auf.

Straßburg. Auf EFSF, ESM, EBA und SSM folgt nun EFSI: Die Europäische Union ist seit dem gestrigen Mittwoch um ein Akronym reicher. Hinter der letztgenannten Abkürzung verbirgt sich der Europäische Fonds für strategische Investitionen, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den in Straßburg versammelten Europaabgeordneten präsentiert hat. Die Neuerfindung ist das Kernelement des von Juncker propagierten Plans zur Reparatur des stotternden europäischen Konjunkturmotors – und sein erster großer Wurf als Chef der Brüsseler Behörde: Europa brauche Starthilfe, und die Kommission stelle heute das Zündkabel zur Verfügung.

Gemäß der Diagnose der EU-Kommission ist die anhaltende Zurückhaltung bei Investitionen eines der Grundübel, die Europa plagen – derzeit liegt das jährliche Investitionsvolumen in der EU rund 300 Milliarden Euro unter jenem Niveau, das der für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen zuständige Kommissionsvizepräsident, Jyrki Katainen, als angemessen erachtet. Aufgabe des EFSI sei es, Investitionen sicherer zu machen und so diese Lücke zu schließen, sagte Katainen gestern.
Nach den Plänen der Brüsseler Behörde soll der Fonds ab Mitte 2015 über einen Zeitraum von drei Jahren Investitionen im Gesamtumfang von 315 Milliarden Euro ermöglichen – und das bei minimalem Einsatz öffentlicher Gelder. Das Kunststück soll dank mehrfacher Hebelung der verfügbaren Mittel gelingen, denn de facto werden nur 13 Milliarden Euro „echten“ Geldes eingesetzt.

Finanzalchemie in drei Etappen

Diese Finanzalchemie geschieht in drei Etappen. In einer ersten Stufe werden dem neu geschaffenen EFSI 21 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt: Fünf Milliarden Euro zahlt die Europäische Investitionsbank EIB ein, die restlichen 16 Milliarden kommen von der EU-Kommission – wobei die Brüsseler Behörde acht Milliarden Euro aus ihrem Budget zuschießt (das Geld kommt aus ungenutzten Reserven und den EU-Programmen Horizon 2020 und Connecting Europe Facility) und für die restlichen acht Milliarden als Garant geradesteht. Die solcherart generierten 21 Milliarden Euro werden der EIB zur Verfügung gestellt, die damit die Emission von Wertpapieren (beispielsweise Anleihen) und Vergabe von Krediten im Umfang von insgesamt 63 Milliarden Euro besichert – und so das Geld des Juncker'schen Investitionsfonds sozusagen verdreifacht. Mit diesen 63 Milliarden Euro wiederum werden in einem dritten Schritt gemeinsam mit privaten Geldgebern Investitionen in Realwirtschaft und Infrastruktur finanziert, wobei die Brüsseler Experten davon ausgehen, dass Privatinvestoren für jeden Euro öffentlichen Geldes fünf Euro zuschießen. Dieser Multiplikator macht aus 63 Milliarden 315 Milliarden – das von Juncker angekündigte Investitionsvolumen.
Ob diese Geldvermehrung gelingen kann, muss sich noch weisen. EIB-Gouverneur Werner Hoyer zeigte sich gestern jedenfalls zuversichtlich: Mit der letzten Kapitalaufstockung von zehn Milliarden Euro habe die Hausbank der EU Investitionen von insgesamt 180 Milliarden Euro möglich gemacht – ein Multiplikator von 18. Der vom EFSI angenommene Multiplikator sei daher „eine konservative Schätzung“, sagte Hoyer. Zudem will Juncker die EU-Mitglieder dazu ermuntern, dem Investitionsfonds zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Um derartige Zuschüsse in Zeiten knapper Staatskassen schmackhaft zu machen, hat sich der Kommissionspräsident einen besonderen Trick einfallen lassen: Brüssel werde staatliche Beiträge zum EFSI bei den Berechnungen der Budgetdefizite nicht berücksichtigen – wenn ein Staat deswegen die Drei-Prozent-Defizitmarke überschreite, werde ihm kein EU-Verfahren drohen, versprach Juncker.

Zu wenige interessante Projekte

Nichtsdestoweniger gibt es noch mindestens drei offene Fragen. Die erste betrifft die Bereitschaft der Finanzinvestoren, bei dem Projekt überhaupt mitzumachen. Vizepräsident Katainen, der vergangene Woche in London mit Bankiers konferiert hat, ist davon fest überzeugt: „Auf dem Markt gibt es derzeit zu viel Liquidität und zu wenige interessante, gut strukturierte Projekte.“ Als zusätzlicher Anreiz sollen etwaige Verluste primär vom EFSI gedeckt werden – erst wenn dessen Mittel ausgeschöpft sind, kämen die privaten Geldgeber zum Handkuss.

Doch hat die EU überhaupt genug interessante Investitionsprojekte zu bieten? Diese Aufgabe fällt dem Führungsgremium des EFSI zu, dem Experten der EU-Kommission und der EIB angehören sollen. Vor allem das Engagement der Europäischen Investitionsbank ist in dieser Hinsicht entscheidend: Nach Ansicht von Zsolt Darvas von der Brüsseler Ideenschmiede Bruegel hat die EIB als einzige europäische Institution die intellektuellen und analytischen Kapazitäten, Investitionsprojekte zu analysieren und strukturieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2014)