Die Maßnahme sei ein Teil der Gegenfinanzierung der Reform, so der Finanzminister. Europaweit plädiert er für eine Steuerharmonisierung.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nimmt die Causa rund um die luxemburgischen Steuerzuckerln zum Anlass, um auf europäischer Ebene nach Mitstreitern für eine Steuerharmonisierung und gegen Steuerbetrug zu suchen. „Das Eine ist, das man sich überlegt hat, ein gemeinsames Meldewesen zu installieren“, sagte der Minister am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“. Dazu komme eine zweite Maßnahme, die sich mit dem Steuerbetrug befasst. „Das ist wichtig auf europäischer Ebene, weil wir zum Beispiel beim Mehrwertsteuerbetrug feststellen, dass das immer über mehrere Länder geht“, betonte Schelling.
Um einen gemeinsamen Ausweg zu finden, schlägt der Minister vor, sich auf gemeinsame Mindeststandards zu verständigen. „Dass es dann noch unterschiedlichen Steuerwettbewerb gibt, ist ja in Ordnung“, meinte der Minister. Zudem müsste dort, „wo Nationalstaaten wie Österreich einzelne Dinge tun, die von anderen Ländern wieder unterlaufen werden“ europäische Kontrollmechanismen zum Greifen kommen.
Schelling ist zuversichtlich, für seine Vorhaben Unterstützer zu finden. „Denn selbst wenn das alles wahrscheinlich legal ist, was da in Luxemburg passiert ist, kommen doch die Länder jetzt drauf, dass ihre Einnahmen jetzt eigentlich im falschen Kanal verlaufen“, betonte er.
Angesprochen auf Steuerbetrug in Österreich, betonte Schelling: „Ob das jetzt Kleinstdinge sind oder ganz große Dinge, wir werden sie mit großer Vehemenz angehen.“ Denn man dürfe nicht vergessen, „dass, wenn Steuerflucht, -hinterziehung oder -betrug ein großes Volumen annehmen, dann müssen alle, die sich korrekt verhalten quasi mehr Steuern zahlen“. Nachdem er aber den Steuersatz senken wolle, sei die logische Konsequenz: „Wir müssen etwas in der Betrugsbekämpfung machen.“
Hierzu gebe es bereits mehrere Vorschläge „und es wird ein Teil der Gegenfinanzierung der Steuerreform sein, dass wir die Betrugsbekämpfung ausbauen.“ Eine Summe, die er sich daraus für das Budget erwarte, nannte der Minister nicht. „Eines möchte ich versuchen, dass das, was wir dann am Schluss vorlegen, seriös bewertet und berechnet ist und nicht irgendwelche Spekulationen beinhaltet.“
>> Bericht des Ö1-„Morgenjournals"
(Red.)
