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Lux Leaks: Juncker übersteht Misstrauensvotum komfortabel

Hat gut Lachen: Jean-Claude Juncker überstand das Misstrauensvotum
Hat gut Lachen: Jean-Claude Juncker überstand das MisstrauensvotumAPA/EPA/PATRICK SEEGER
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Für den EU-Kommissionspräsidenten und sein Team stimmten im Parlament in Straßburg 461 Abgeordnete, gegen ihn nur 101.

Ein Misstrauensantrag von rechtsgerichteten EU-Abgeordneten gegen die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wegen der Lux Leaks Affäre ist am Donnerstag im Europaparlament abgelehnt worden. Dem Antrag der rechtspopulistischen Fraktion unter Führung der britischen UKIP hatten sich auch der französische Front National und die österreichische FPÖ angeschlossen. Für den Misstrauensantrag stimmten in Straßburg 101 Abgeordnete, gegen ihn 461, 88 enthielten sich.

In dem Antrag wurde bedauert, dass den EU-Staaten durch aggressive Steuerplanung in Luxemburg „Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entgangen sind". Dadurch dass Juncker zum Zeitpunkt der Vereinbarungen Premierminister war, sei er „direkt für diese Politik der Steuerumgehung verantwortlich“ zu machen. Es sei inakzeptabel, „dass eine Person, die für diese aggressive Politik der Steuerumgehung verantwortlich war, das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bekleiden soll".

(APA)