Mehr Ideen als die Reichensteuer hat die SPÖ unter Faymann nicht zu bieten. Das ist zu wenig, um eine sozialdemokratische Partei von Relevanz zu sein.
Es gäbe viele Themen, mit denen sich eine sozialdemokratische Partei in Zeiten wie diesen auseinandersetzen könnte. Etwa die Frage, ob eine strikte Sparpolitik in einer Wirtschaftskrise wirklich klug ist. Oder wie man dem Problem begegnen kann, dass immer mehr Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind. Und wie man sicherstellt, dass auch Geringverdiener in 20, 30 Jahren eine Pension erhalten, von der sie leben können.
Womit aber beschäftigt sich die SPÖ? Was ist das einzige Thema, das diese Partei konsequent seit zwei, drei Jahren trommelt? Die Reichensteuer! Sie ist einfach zu kommunizieren, nicht schwer zu verstehen – eine Abgabe für alle, die mehr als eine Million Euro besitzen –, bedient den typischen österreichischen Neidkomplex und erfreut daher viele.
Wenn Werner Faymann heute, Freitag, als SPÖ-Vorsitzender wiedergewählt wird, ist die große Frage nicht, wie viel mehr er auf die peinlichen 83,4 Prozent des Jahres 2012 drauflegen kann und auch nicht, wie nahe er den oder wie weit er über die 99,1 Prozent kommt, mit denen sein Widersacher Reinhold Mitterlehner zum ÖVP-Chef gewählt wurde. Die Frage ist vielmehr: Wohin entwickelt sich die SPÖ mit diesem Vorsitzenden? Können wir uns von dieser Partei unter diesem Vorsitzenden Antworten auf die vielen Fragen unserer Zeit erwarten? Bekommen wir soziale, demokratische und ökologische Ideen, wie die Gesellschaft künftig gestaltet werden soll?
Werner Faymanns Programm der vergangenen Jahre war es, den Stillstand zu manifestieren und ja nirgendwo anzuecken. Verachtet mir die Meister nicht – und auch nicht die Arbeiter, die Frühpensionisten, die ÖBBler, die Familien, die Arbeitslosen, die Männer, die Frauen.
Vorschläge und Ideen wurde nicht daran gemessen, ob sie für die Allgemeinheit, ob sie für dieses Land gut sind, sondern einzig daran, welche Wählerklientel sie treffen. Ein wenig gegen die Beamten, immer gegen die Bauern und mit aller Macht gegen die Besserverdiener. Aber was soll man sich schon erwarten, wenn der einzige Think Tank der Partei die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft ist.
Dabei scheint die SPÖ zu übersehen, dass sich ihre einstige Klientel schon längst nicht mehr von ihr bedienen lassen will. Das besorgen radikalere Parteien wie die FPÖ weitaus besser. Zugleich aber wenden sich jene, für deren sozialen Aufstieg die Sozialdemokratie viele Jahrzehnte durchaus erfolgreich gekämpft hat, von ihr ab, weil sie auf einmal die klassenkämpferischen Töne nicht mehr teilen können – oder weil sie jetzt zu jenen gehören, die diese Töne treffen.
Die SPÖ wird sich von ihrem veralteten Arbeiterbegriff verabschieden müssen, will sie in ein paar Jahren noch eine relevante politische Größe in Österreich sein. Heute geht es nicht mehr nur um die Ziegelarbeiter von Victor Adler, sondern beispielsweise auch um Kleinunternehmer, die bessere Bedingungen haben wollen.
Der deutsche Parteienforscher Nils Diederich (ein SPD-Mitglied) meinte vor einigen Jahren in einer klugen Einschätzung, dass die Sozialdemokratie wieder zu einer Reformpartei werden müsse und keine reine Umverteilungspartei sein dürfe. „Im Zentrum muss das Nachdenken darüber stehen, wie eine entwickelte Gesellschaft jenen Reichtum herstellen kann, den sie umverteilen will.“ Um diese Frage wird es vor allem in einem Land mit einer Abgabenquote von 45,3 Prozent gehen und nicht darum, ob man den Menschen den Pensionsantritt nach 40 Arbeitsjahren möglichst lang garantieren kann.
Norbert Darabos, der ein weitaus besserer Parteimanager als Verteidigungsminister ist, hat das in einem Interview mit dieser Zeitung erkannt: Klassenkampf, meinte er da, sei „keine politische Kategorie und auch nicht im Zentrum der Wahrnehmung der Leute. Die Leute wollen Lösungen für ihre täglichen Probleme.“
Die Botschaft hören wir wohl, offenbar aber nicht Werner Faymann. Aber vielleicht ändern sich ja seine Prioritäten, wenn er erst einmal mit mehr als 90 Prozent wiedergewählt wurde.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2014)
