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Personalvertretungswahl: Heeresgewerkschaft attackiert Minister Klug

Verteidigungsminister Gerald Klug(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Nach der Beamtenwahl spitzt sich der Konflikt um die Sparpläne beim Heer zu. Bei Wiens Pflichtschullehrern legten die ÖVP-Gewerkschafter zu, bei Justizwache und im Parlament holten sie die Absolute.

Wien/Linz. Beim Bundesheer verschärft sich jetzt die Auseinandersetzung nach den am Donnerstag zu Ende gegangenen Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst. Die rund 22.000 Heeresangehörigen sind aufgebracht, wie sich bei der Wahl zeigte. Grund sind die schleppenden Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP über die Sparpläne beim Heer. Nach einem weiteren Treffen hoffen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bis Weihnachten auf eine Einigung.

Die Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG) sind bei der Personalvertretungswahl beim Bundesheers auf Platz drei zurückgefallen, erklärte FSG-Beamtenchef Richard Holzer Donnerstagabend gegenüber Journalisten. Grund dafür seien die starken Gewinne der Freiheitlichen, womit die AUF an seiner Fraktion vorbeigezogen sei.

Die Heerespersonalvertretung bekam die Verärgerung über den Reformplan, der Anfang Oktober präsentiert wurde und Kasernenschließungen und Personalabbau vorsieht, bei der Wahl zu spüren. Insgesamt waren 232.000 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst sowie Pflichtschullehrer zur Wahl aufgerufen. 2009 kamen die Christgewerkschafter (ÖAAB-FCG) mit Fritz Neugebauer auf fast 56 Prozent, die SPÖ-Gewerkschafter (FSG) erreichten damals knapp 29 Prozent.

Im Verteidigungsressort fiel der Unmut diesmal den schwarzen Personalvertretern auf den Kopf. Für diese zeichneten sich schon nach zehn Prozent der ausgezählten Stimmen „schwere Einbrüche“ ab. „Es gibt Dienststellen, in denen wir regelrecht abgebissen haben“, räumte Gewerkschaftschef Wilhelm Waldner (FCG) ein. Nur vereinzelt ortete er auch Gewinne.

Neugebauer hat bei weiteren Verzögerungen bei der Heeresreform schon mit einer Solidaritätsaktion der 235.000 Mitglieder zählenden Beamtengewerkschaft gedroht. Waldner zeigt sich im Gespräch mit der „Presse“ sauer, weil Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) „bis jetzt den Weg zu uns überhaupt nicht gefunden hat“. Eine Folge war der Auftrieb für die freiheitlichen Gewerkschafter.

Unmut über Heinisch-Hosek

Bei den Lehrern konnten die Schwarzen schon Donnerstagmittag jubeln und feiern. Im tiefroten Wien bleibt die Personalvertretung bei den rund 12.000 Pflichtschullehrern künftig fest in der Hand der schwarzen Vertreter. Nach dem Umsturz 2009 baute die FCG den Vorsprung nun aus. Auf die FCG-Liste entfielen 47,5 Prozent der Stimmen, das war ein Zuwachs von 4,2 Prozentpunkten. Die SPÖ-Gewerkschafter (FSG), die jahrzehntelang stärkste Kraft waren, kamen heuer nur auf 36,8 Prozent, das war ein Minus von 3,2 Prozentpunkten. Die Unabhängige Liste (APFL-UG) schaffte 16 Prozent, sie büßte knapp einen Prozentpunkt ein.

Der FCG-Zuwachs ist auch insofern bemerkenswert, weil dort heuer 3000 Junglehrer erstmals mitgestimmt haben, die im SPÖ-dominierten Wien nicht unbedingt als klassische FCG-Wähler gelten. In Wien setzte sich ein Trend fort, der 2009 bei allen Lehrergruppen bundesweit festzustellen war. Die FCG profitierte vom Unmut über Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl.

Bemerkenswert war das Ergebnis in der Parlamentsdirektion, nachdem Doris Bures (SPÖ) heuer erst Anfang September Parlamentspräsidentin wurde. Die FCG freut sich dort nun über eine absolute Mehrheit mit 51,4 Prozent. Die FSG kam auf 30,7 Prozent (minus 1,6 %), die Freiheitliche AUF sackte auf 17,9 Prozent (minus 8,8 %) ab.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2014)