Die SPÖ zeigt sich unfähig und unwillig, über Alternativen zur gegenwärtigen Koalition ernsthaft nachzudenken. Unter ihrem jetzigen Vorsitzenden, Werner Faymann, droht der Partei die allmähliche Erstarrung.
Die österreichische Sozialdemokratie der Ersten Republik ist nicht zuletzt an ihrer permanenten Oppositionshaltung, die zu ihrem Untergang maßgeblich beitrug, gescheitert. Sie verließ die nach Gründung der Republik geschaffene Koalition mit den Christlichsozialen 1920 freiwillig – freilich in der festen Überzeugung, eher früher als später die Verhältnisse umkehren und selbst an die Macht kommen zu können.
Diese Überzeugung und Zuversicht gründeten sich auf zwei Annahmen der Sozialdemokraten, die sich beide später – und leider zu spät – als Illusionen und als Wunschdenken entpuppen sollten.
Die eine Annahme war, dass mit der Masse der Unselbstständigen, die man damals noch mit dem Ehrennamen „Proletarier“ titulierte, der eigene Wahlsieg quasi soziologisch und automatisch determiniert sei.
Die zweite Annahme, an der vor allem der damalige Parteiführer Otto Bauer eisern festhielt, war die des unaufhaltsamen Zusammenbruchs des Kapitalismus, des Scheiterns dieser dem Untergang geweihten Wirtschaftsform an ihren immanenten Widersprüchen.
Gefangen im Käfig
So schlugen Otto Bauer und mit ihm die von ihm dominierte Partei 1931 ein Koalitionsangebot von Bundeskanzler Ignaz Seipel mit der Begründung aus, dass es nicht Sache der Sozialdemokratie sei, „die Geschäfte des zusammenbrechenden Kapitalismus mitzuadministrieren“. Durch die marxistische Analyse und Perspektive hatte man die Realität des Faschismus, der die Pläne durchkreuzen sollte, übersehen und damit das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben.
Die Sozialdemokratie konnte sich, als es an der Zeit gewesen wäre, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen, auch nicht mehr zu einem entschlossenen Widerstand zur Verteidigung der parlamentarischen Demokratie durchringen, sodass alle Faktoren durch die internationale Entwicklung hin zu Diktaturen begünstigt zu ihrem Untergang zusammenwirkten.
Die österreichische Sozialdemokratie ist nicht nur an der Gewalt des Gegners, sondern auch an den ihr immanenten und nicht korrigierten Widersprüchen und strategisch-taktischen Fehlern gescheitert. Der österreichischen Sozialdemokratie von heute droht weniger dramatisch, aber doch ernst genug, die gegenteilige Gefahr: nämlich die, in einer permanenten Koalition stecken zu bleiben und dadurch ihren Aktionsradius einzubüßen.
Als ich 2008 mein Buch mit dem Titel „Der Sturz des Adlers“ und dem Untertitel „120 Jahre österreichische Sozialdemokratie“ veröffentlichte, zierte Ironimus-Peichl das Cover des Buches mit einer Zeichnung, die ihre Treffsicherheit und inhaltliche Aussagekraft bis heute bewahrt haben. Die Zeichnung zeigt einen lädierten Vogel, den Adler der Sozialdemokratie, der sich in einem Käfig befindet, der geschlossen ist und keine Ausflugsmöglichkeit bietet.
Bedenklicher Mangel an Ideen
Die Unfähigkeit und Unwilligkeit, über Alternativen zur gegenwärtigen Koalition ernstlich nachzudenken, wenn auch eine solche Erörterung, die schon in Hinblick auf einen Antrag der sozialistischen Jugend, die ja die Zukunft der Partei vorwegnehmen sollte, in diese Richtung geht, am Parteitag vorliegen wird, sind nur ein Symptom der allgemeinen Perspektive- und Alternativlosigkeit, die die SPÖ unter der Führung Werner Faymanns negativ kennzeichnet.
Ferdinand Lacina, eine Führungsfigur der Ära Kreisky, hat erst unlängst in der „Presse“ diesen Mangel an Ideen und Alternativen, der in der SPÖ herrscht, beklagt. Dieser Mangel des Andenkens von Alternativen äußert sich auch darin, dass die SPÖ eine sehr dünne Personaldecke hat und zukunftsträchtige Figuren weder fördert noch hervorbringt.
Dabei sind in der ÖVP zuletzt Persönlichkeiten wie Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz groß geworden, die durchaus das Zeug haben, Faymann, der bisher alle Wahlen unter seiner Obmannschaft verloren hat, eines Tages zu schlagen – und die SPÖ unter Umständen zu dem zu zwingen, was sie auf jeden Fall vermeiden will: nämlich nicht mehr der Regierung anzugehören, sondern sich in Opposition begeben zu müssen.
Die Rolle der Opposition aber wird von den beiden ehemaligen Großparteien immer noch als eine Art Strafversetzung empfunden, obwohl die Oppositionsrolle in entwickelteren Demokratien als Österreich als eine ebenso verantwortungsvolle Rolle angesehen wird wie die der Regierung.
Zwanghaft geschlossen
Statt Alternativen auch im personellen Bereich, wenn auch nicht in Form einer Gegenkandidatur am Parteitag, wenigstens ins Auge zu fassen, konzentrieren sich die Bemühungen der SPÖ ausschließlich darauf, ein Bild möglichster Geschlossenheit zu vermitteln, um Faymann zu einem möglichst hohen Prozentsatz an Zustimmung und Delegiertenstimmen zu verschaffen. Dabei müsste es in einer Partei, die zwar längst nicht mehr die legendären 600.000, immerhin aber noch 200.000 Mitglieder hat, wenigstens ein halbes Dutzend Persönlichkeiten geben, die es sich zutrauen, den Führungsjob besser zu gestalten, als es Werner Faymann tut und kann.
Aber man hat immer mehr den Eindruck, dass alle infrage kommenden möglichen Anwärter froh darüber sind, dass jemand bereit ist, das Himmelfahrtskommando zu übernehmen und die Sache zu managen, statt die Rolle schöpferisch zu gestalten und anzulegen.
Zukunftsweisend ist der Parteitag der SPÖ unter diesen Vorzeichen und Auspizien jedenfalls nicht. Die unter dem maßgeblichen Einfluss der Gewerkschaft stehende Klientelpolitik mit der Hauptzielgruppe pensionierter Arbeiter ist jedenfalls nicht geeignet, die dereinst von Bruno Kreisky erfolgreich betriebene Öffnung der Partei herbeizuführen und fortzusetzen.
Keine Kraft zum Ausstieg
Das nach wie vor bestehende Dilemma der SPÖ besteht darin, in einer Koalition mit der ÖVP zu verbleiben, darin sogar die Führungsrolle zu haben, aber entscheidende Teile ihrer Programmatik im Rahmen dieser Regierungsform nicht durchsetzen zu können. Sie hat aber auch nicht die Kraft und Entschlossenheit, aus dieser Koalition auszusteigen.
Das Verlassen der Koalition böte wie zwischen 1966 und 1970 vor der langen und erfolgreichen Ära Kreisky die Möglichkeit, sich in der Opposition zu regenerieren, um dann – durch diesen Regenerationsprozess gestärkt und mithilfe anderer Parteien, vor allem der Grünen – mehr von ihrer Programmatik durchsetzen zu können, als es in der gegenwärtigen Koalition der Fall ist.
Die SPÖ läuft Gefahr, um des bloßen Macht- und Funktionserhalts willen in einer Regierungsform zu verharren und zu erstarren, die weder ihr noch der österreichischen Demokratie echte Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Das Jahr 2015 könnte sich unter diesem Gesichtspunkt als das Jahr einer getätigten oder unterlassenen Weichenstellung mit großer Zukunftswirkung erweisen.
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DER AUTOR
Norbert Leser (* 1933 in Oberwart) war bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2001 Ordinarius für Gesellschaftsphilosophie an der Universität Wien. Sein wissenschaftliches und publizistisches Hauptinteresse galt und gilt der kritischen Auseinandersetzung mit der österreichischen Sozialdemokratie und dem Austromarxismus. [ Michaela Bruckberger ]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2014)