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Beamtenwahlen: SPÖ-Schlappe bei Polizei und Heer

FSG-Beamtenchef Richard Holzer
APA/HERBERT NEUBAUER
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Die ÖVP-Gewerkschafter halten mit Fritz Neugebauer die absolute Mehrheit. Ausgerechnet vor dem SPÖ-Parteitag erlitten die Roten einen Dämpfer.

Der erste Prestigeerfolg war gleich mit dem ersten Ergebnis perfekt: Mit 47,5 Prozent konnten die schwarzen Christgewerkschafter (FCG) ihre Führungsposten bei den rund 12.000 Pflichtschullehrern ausgerechnet im roten Wien noch um 4,2 Prozentpunkte ausbauen. Knapp vor 24 Uhr stand dann fest, dass die FCG mit Beamtenchef Fritz Neugebauer die absolute Mehrheit bei den Bundesbediensteten mit 53 Prozent (2009: 56 Prozent) bei der Beamtenwahl verteidigt hat. In Zeiten wie diesen sei ein absolute Mehrheit keineswegs selbstverständlich, meinte Neugebauer.  --> Die Ergebnisse im Überblick

Ein deprimierender Donnerstag wurde es hingegen am Vorabend des heutigen SPÖ-Bundesparteitages für den langgedienten Vorsitzenden der SPÖ-Fraktion und Vizechef der Beamtengewerkschaft, Richard Holzer. Schon um 20 Uhr musste er gedrückt berichten, dass die Roten bei den Personalvertretungswahlen der rund 22.000 Heeresbediensteten die kräftige Ohrfeige stellvertretend für SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug einstecken mussten: Mit einem Plus von 12,6 Prozentpunkten erreichte die AUF 31,46 Prozent und verdrängte damit die FSG vom zweiten auf den dritten Platz. Dazu kamen Verluste in Ministerien.

Schwarze holen Polizei zurück

Insgesamt sackte die FSG damit nach dem vorläufigen Endergebnis auf 26,8 (minus 1,8 Prozentpunkte) ab. Unabhängige (UGÖD) und Freiheitliche Gewerkschafter (AUF) legten zu: Die UGÖD kam auf 10,7 Prozent (plus 2,1 Prozentpunkte), die AUF erreichte 7,7 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). Sonstige Listen erreichten zusammen 1,9 Prozent.

Der ärgsten Dämpfer gab es für die Roten bei der Exekutive. Dort rutschte die FSG als bisher stärkste Kraft (42,6 Prozent) auf nunmehr 35,9 Prozent ab (minus 6,8 Prozentpunkte) hinter die FCG, die auf 38,9 Prozent leicht zulegte, auf Platz zwei ab. Erstmals seit der Polizeireform unter Ex-Innenminister Ernst Strasser im Jahr 2004 ist die FCG damit wieder bei der Exekutive vor der FSG. Als ein Hauptgrund gilt die massive Unzufriedenheit in der Wiener Polizei. Viele Polizisten wählten diesmal statt Rot Blau: die Freiheitlichen kamen auf 25,6 Prozent (plus 5,3 Prozentpunkte).

Neugebauer warnt Regierung

Kein Wunder, dass rote Minister und Gewerkschafter wie Rudolf Hundstorfer, Sabine Oberhauser und Alois Stöger bei der FSG-Wahlparty in der Wiener Innenstadt rasch wieder abzogen. AUF-Spitzenmann Werner Herbert war hingegen „mehr als zufrieden“.

Insgesamt 232.000 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst sowie die Pflichtschullehrer haben am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ihre Personalvertretung für fünf Jahre neu gewählt. Mit der erneuten absoluten Mehrheit für die FCG im Rücken warnte Neugebauer die Regierung prompt via „ZiB 2“, beim Personal sei „das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Beim Heer verschärfte er die Gangart, nachdem er schon im „Presse“-Interview mit Protest gedroht hatte. Man bereite Kampfmaßnahmen vor „und setzt sie dann ein, wenn sie notwendig sind“. Zuerst erwarte er ein Heereskonzept der Regierung, das mit der Gewerkschaft zu verhandeln sei.
Bei den Lehrern konnten die Schwarzen schon Donnerstagmittag jubeln und feiern. In Wien bleibt die Personalvertretung bei den Pflichtschullehrern künftig fest in der Hand der schwarzen Vertreter. Nach dem Umsturz 2009 baute die FCG den Vorsprung nun aus. Die SPÖ-Gewerkschafter, die jahrzehntelang stärkste Kraft waren, kamen heuer nur auf 36,8 Prozent, das war ein Minus von 3,2 Prozentpunkten. Die Unabhängige Liste (APFL-UG) schaffte 16 Prozent, sie büßte fast einen Prozentpunkt ein.

Verluste gab es jedoch für die schwarzen Gewerkschafter bei den tausenden Lehrern an den Bundesschulen. Bei den AHS-Lehrern musste die FCG am Abend deutliche Einbußen hinnehmen, bei den BHS-Lehrern legten die Unabhängigen auf Kosten der FCG rund fünf Prozentpunkte zu.

Für die FCG gab es einen prestigeträchtigen Erfolg in der Parlamentsdirektion: sie schaffte die absolute Mehrheit mit 51,4 Prozent.

Roter Dämpfer im Kanzleramt

Im Bundeskanzleramt mit dem Hausherrn Werner Faymann sackte die FSG um fast 13 Prozentpunkte ab, hielt aber mit 54,9 Prozent die absolute Mehrheit. Die FCG legte einen Prozentpunkt auf 33,25 Prozent zu. Die Unabhängigen schafften auf Anhieb 8,8 Prozent, die Freiheitlichen 3,1 Prozent, beide Listen hatten 2009 nicht kandidiert.