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Eine Gelbe Karte für den Zentralismus Das europäische Match um die Subsidiarität

Zurückhaltung. Die EU-Kommission will künftig genauer darauf achten, dass ihre Gesetzesinitiativen nicht Bereiche tangieren, in denen nationale oder regionale Regelungen wirksamer sind. Großbritannien wünscht sich mehr.

Brüssel. „Die Union wird in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene ausreichend verwirklicht werden können, sondern [...] auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.“ Hinter diesem Passus aus dem EU-Vertrag verbirgt sich eines der wichtigsten Prinzipien der Europäischen Union: das Prinzip der Subsidiarität. Vereinfacht ausgedrückt geht es dabei darum, den Spielraum der europäischen Bürokratie einzugrenzen und in möglichst produktive Kanäle zu lenken.

Mit der Ernennung von Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der EU-Kommission ist das Subsidiaritätsprinzip in den Mittelpunkt der europäischen Reformbemühungen gerückt. Ein Kernelement der von Juncker forcierten Reorganisation der Brüsseler Behörde war nämlich die Schaffung des Postens des Ersten Kommissionspräsidenten – derzeit wird dieses Amt vom ehemaligen niederländischen Außenminister Frans Timmermans bekleidet. Als Junckers rechte Hand fällt dem Niederländer eine besonders wichtige Aufgabe zu: Timmermans soll alle Gesetzesinitiativen, die im Laufe seiner Amtsperiode von anderen EU-Kommissaren konzipiert und zur Beschlussfassung vorgelegt werden, nach dem Subsidiaritätsprinzip überprüfen. Soll heißen: Timmermans ist (zumindest theoretisch) dazu verpflichtet, jede EU-Initiative, die auf regionaler oder nationaler Ebene wirksamer umgesetzt werden könnte, abzulehnen.


Antidot gegen EU-Verdruss

Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht neu – es findet sich bereits im Vertrag von Rom aus dem Jahr 1957 wieder. Je lauter die Kritik am vermeintlichen Regulierungswahn der Eurokraten wurde, desto öfter wurde es in den Debatten um europapolitische Reformen als mögliches Korrektiv genannt. Und zwar vor allem von jenen, die in der Aufwertung der nationalen Parlamente ein Antidot gegen den grassierenden EU-Verdruss sehen. Ein Champion der Subsidiarität ist neuerdings der britische Regierungschef, David Cameron, der den nationalen Parlamenten die Möglichkeit geben möchte, der EU-Kommission die „Rote Karte“ zu zeigen – also ein nationales Veto gegen unliebsame Gesetzesvorschläge.

Konkrete Details zu seinem Reformvorschlag blieb Cameron bis dato zwar schuldig, die Idee dürfte aber weit über die derzeit bestehenden Einspruchsmöglichkeiten gehen. Denn bereits heute können nationale Parlamente EU-Initiativen beeinspruchen. Das Instrument dazu heißt umgangssprachlich „Gelbe Karte“ und funktioniert folgendermaßen. Nachdem die Kommission einen Vorschlag gemacht hat, haben die Parlamente acht Wochen Zeit, Kritik zu äußern. Ist ein Drittel der hohen Häuser kritisch (jedes Parlament hat zwei Stimmen, es müssen also min. 19 Stimmen zusammenkommen), muss die Kommission ihre Initiative begründen. Ist die Hälfte der Parlamente dagegen, müssen Europaparlament und Rat über die Zweckmäßigkeit der Gesetzesinitiative befinden.

Dass diese „Gelbe Karte“ bis dato nur zweimal gezückt wurde (2012 wegen einer befürchteten Einschränkung des Streikrechts und 2013 im Zusammenhang mit der Schaffung der europäischen Staatsanwaltschaft), führen die Kritiker der bestehenden Regelung darauf zurück, dass die Einspruchsfrist von acht Wochen zu kurz und die benötigte Stimmenzahl zu hoch sei, um das Subsidiaritätsprinzip wirksam zu verteidigen. Verbesserungsbedarf mag zwar durchaus gegeben sein, doch was von der Kritik ignoriert wird, ist die Tatsache, dass viele Gesetzesvorschläge, die im Nachhinein angeprangert wurden, gar nicht auf dem Mist der Brüsseler Behörde gewachsen sind – etwa die berühmt-berüchtigten Regeln für die Gurkenkrümmung, die auf Wunsch der Einzelhandelsunternehmen konzipiert wurden. Oder das von den südeuropäischen Olivenölproduzenten gewünschte Verbot von Ölkännchen in Restaurants. Beides demonstriert anschaulich, dass die Subsidiarität ein zweischneidiges Schwert sein kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2014)