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Begründung einer Europäischen Republik

Option3. Eine revolutionäre Idee sieht die Auflösung der Nationalstaaten und die Teilung der Entscheidungsmacht zwischen Regionen und Brüssel vor.

Wer die ursprüngliche Idee der Europäischen Union als nachnationale Ordnung weiterdenkt, muss irgendwann den Nationalstaat infrage stellen. Diese Ansicht vertreten der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und die deutsche Politologin Ulrike Guérot. In ihrem „Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik“ haben sie ein revolutionäres Konzept für die Weiterentwicklung der EU verfasst, das mittlerweile sowohl bei vielen EU-Parlamentariern als auch bei Regionalpolitikern Anklang findet.

Die beiden argumentieren, dass auf europäischer Ebene längst damit begonnen wurde, jene Probleme zu lösen, die in einer globalisierten Welt kein Einzelstaat mehr lösen kann. Beispiele sind die Klimaschutzpolitik, die Währungspolitik oder eine zukunftsorientierte Energiepolitik. Die nationalen Regierungen, die aber die Entscheidungsfindung in Brüssel dominieren, tragen dazu bei, dass nationale Einzelinteressen über solche gemeinsame europäische Interessen gestellt werden. Sie wirken als destruktive Fremdkörper im nachnationalen Europa.

 

Fiktion nationaler Interessen

Warum also keine saubere Lösung? „Das Land, in dem wir leben, ist längst Euroland, und die nationalen Grenzen genauso wie die nationalen Interessen sind eine Fiktion: Die Wertschöpfungskette ist eine europäische“, schreiben Menasse und Guérot. Die Europäische Republik, so das Konzept, muss auf Basis einer transnationalen Demokratie legitimiert werden. Andererseits muss ihr ein starkes regionales Gewicht gegenübergestellt werden. Alle Entscheidungen, die kein gemeinsames Vorgehen notwendig machen, sollten nahe der Bevölkerung in den aufgewerteten Bundesländern oder Kommunen fallen. Der Nationalstaat als politische Zwischenebene würde aufgelöst. Im Mittelpunkt, so die Vision dieses neuen Europas, steht die res publica – die politische Umsetzung des Willens der Bevölkerung.

Die Autoren verweisen zum einen auf die Idee der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft. Sie zitieren den ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, der die „Abschaffung der Nation“ als „die europäische Idee“ bezeichnete. Sie verweisen aber auch auf amtierende Politiker wie den deutschen Bundespräsidenten, Joachim Gauk, der den Begriff einer „europäischen res publica“ verwendet, statt des bisher oft genutzten Begriffs Vereinigte Staaten von Europa.

 

„Vereinigte Staaten ist retro“

Was ist der Unterschied? Ein wesentliches Element der Europäischen Republik ist die Konzentration auf internen Ausgleich und Demokratie statt auf den zwanghaften Zusammenschluss und den Aufbau eines Wertesystems, das mit einem imperialen Anspruch verknüpft wird. Menasse und Guérot schreiben: „Vereinigte Staaten – das ist das alte europäische Projekt. Europäer haben in Amerika gewaltsam Territorium erobert, es durch einen blutigen Bürgerkrieg geeint und schließlich eine Nation gebildet, die ihre Interessen jederzeit militärisch durchzusetzen bereit ist. Die EU aber ist das neue europäische Projekt, in jedem Punkt das Gegenteil: Sie organisiert ihr Territorium durch freiwilligen Beitritt, einigt es durch Verträge auf der Basis der Sicherung von nachhaltigem Frieden, überwindet die Idee der Nation und baut den ersten nachnationalen Kontinent in der Geschichte auf. Vereinigte Staaten – das ist historisch retro. EU – das ist die Avantgarde.“ (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2014)