Erstmals seit 46 Jahren schafft der Bund die schwarze Null im Budget.
Wien/Berlin. Ein Grund zum Feiern in Berlin: Erstmals seit 1969 ist in Deutschland ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden verabschiedet worden. Der Bundestag stimmte nach viertägiger Haushaltsdebatte mit der großen Mehrheit der Großen Koalition dem Etat für 2015 endgültig zu. Damit steht Deutschland einmal mehr als Musterschüler in Europa da. Italien und Frankreich halten nicht einmal das Maastricht-Defizitziel ein – ohne Sanktionen, wie EU-Kommissionspräsident Juncker in einem Interview zugab.
Das deutsche Budget sieht Ausgaben von 299 Mrd. Euro vor, drei Milliarden mehr als in diesem Jahr. Erreicht wird die schwarze Null vor allem durch stabil gehaltene Ausgaben bei wachsenden Steuereinnahmen. Eine Hilfe ist freilich auch, dass die Europäische Zentralbank die Zinsen historisch niedrig hält: So konnten Union und SPD mit rund 1,3 Mrd. Euro geringeren Zinsausgaben kalkulieren.
Mit der Schuldenwende nach 45 Jahren sieht die Große Koalition eines ihrer zentralen Ziele erreicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble nannte den Haushalt ohne neue Schulden eine Selbstverpflichtung für die Zukunft, um das Vertrauen in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten. Zugleich sagte Schäuble zu, die Regierung werde im Rahmen der finanziellen Spielräume alles zur Stärkung der Investitionen tun.
Zur Deckung der Ausgaben sollen die Steuereinnahmen (geschätzte 277 Mrd. Euro) und sonstige Erträge, etwa aus den Beteiligungen an Telekom und Bahn, von 22 Milliarden Euro ausreichen. Für Entlastung sorgt außerdem, dass der Bund 2015 mit einer Rückzahlung von EU-Beiträgen von 2,2 Mrd. Euro rechnet. (ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.11.2014)