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Schwerer Dämpfer für Werner Faymann

SP-Parteichef Werner Faymann
SP-Parteichef Werner FaymannAPA/HERBERT NEUBAUER
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SPÖ. Parteichef Werner Faymann versuchte beim Parteitag in der Wiener Messe, die Delegierten zum Zusammenhalt zu bewegen. Bei der Wahl in den Parteivorstand bekam er allerdings nur 83,9 Prozent der Stimmen. Umso angespannter war die Stimmung in der Parteispitze.

Wien. Den ersten Rückschlag bekommt er schon vor der Wahl zum Parteichef: Am Freitagabend wird Werner Faymann mit nur 83,61 Prozent der Stimmen in den SPÖ-Vorstand gewählt. Das ist durchaus bemerkenswert – denn vor zwei Jahren schaffte es der Kanzler bei diesem Urnengang auf 87,48 Prozent. Und das, obwohl er auf genau jenem Parteitag mit dem historisch schlechten Ergebnis von 83,43 Prozent zum SPÖ-Chef gewählt wurde.
Und bei der Wahl zum Parteivorsitzenden entfallen dann an diesem Freitag 83,9 Prozent der Delegiertenstimmen auf Faymann – eine leichte Verbesserung zwar gegenüber dem letzten Parteitag, aber dennoch ein schwerer Dämpfer. Der Kanzler bemüht sich zwar zu lächeln, als das Ergebnis in der Wiener Messehalle verkündet wird. Aber man merkt: Er ist nervös. Er war es ohnehin den ganzen Tag.

Das merkt man auch daran, dass kaum ein anderes Wort an diesem Parteitag so oft fällt wie „Geschlossenheit“. Geschlossenheit – das wünscht sich, nein, das fordert Faymann. Sein größtes Anliegen spricht er schon bei seiner Rede vor den 1200 Anwesenden in der Messe Wien sofort an: „Unsere Stärke liegt darin, dass wir hart miteinander diskutieren, aber geschlossen nach außen treten. An dieser Geschlossenheit werden wir keinen Zweifel aufkommen lassen!“, ruft er in die Menge.

Dann geht er zum zweiten wichtigen Punkt seiner Rede über: dem Kampf gegen den Neoliberalismus. „Neoliberalismus wurde als erfolgreichste Ideologie der Weltgeschichte bezeichnet. Im Jahr 2008 kam die Antwort mit der Krise.“ Die Finanzmärkte seien zusammengebrochen wie ein Kartenhaus. Und wer hat die Situation ausbaden müssen? „Der Staat. Die Steuerzahler!“, ruft Faymann in den Raum. Umso wichtiger sei nun die Steuerreform – inklusive Vermögensteuer. Aber auch hier gebe es keine einfache Lösung. Denn: „Glaubt nicht, dass die Neoliberalen aufgegeben haben!“ Auch auf die personell erneuerte ÖVP sollte man nicht setzen: „Wer glaubt denn so was, dass die ÖVP eine andere ist, nur weil Reinhold Mitterlehner Chef ist“, meint Faymann.

Anschließend folgt eine Abrechnung mit jeder anderen Partei. Neos-Chef Matthias Strolz richtet Faymann zum Beispiel „eine Wahrheit“ aus: „Fliegen kann er nicht“ – wohl in Anlehnung auf die Phrase „Flügel heben“. Der Witz funktioniert nicht, außer Faymann lächelt niemand. Für einen Angriff auf die FPÖ und gegen Schwarz-Blau erntet der Parteichef allerdings Applaus. Und auch, wenn er kurz lauter wird, bei Verteilungsfrage und Steuerreform, gibt es verhaltenen Beifall.

Richtig mitreißend wirkt seine Rede aber nicht. Sie hat einen roten Faden, spricht die wichtigsten Inhalte der Sozialdemokraten an. Im Laufe der 45 Minuten wird Faymann auch immer lockerer. Gegen Ende hin ruft der Kanzler in der Rolle des Parteivorsitzenden noch einmal aufrüttelnd in den Raum: „Verlassen können wir uns nur auf uns selbst.“ Dann tritt er ab – und bekommt von einigen Delegierten Standing Ovations. Der Rest klatscht im Sitzen.

Nach ihm melden sich der Reihe nach die Delegierten zu Wort. Die einen, wie Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser, nehmen den Kanzler in Schutz: „Ich vertraue auf euren politischen Verstand“, sagt sie. Die anderen griffen den Parteichef hingegen scharf an: Wie Julia Herr von der Sozialistischen Jugend. „Wenn die Glaubwürdigkeit fehlt, nimmt uns niemand mehr ernst“, meint sie. „Ich habe Sonntagsreden wie jene Faymanns satt“, fügt der steirische Funktionär Udo Hebesberger hinzu.

Bereits am Vormittag absolviert Faymann die Generalprobe für seinen Auftritt. Und das vor besonders kritischem Publikum – nämlich auf der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz. Als dort der „liebe Genosse Werner Faymann“ für seine Begrüßungsworte auf die Bühne gebeten wird, bricht nur in den ersten Reihen Applaus aus. Denn nach den Streitigkeiten rund um die Nachfolge von Barbara Prammer im Parlament sowie der umstrittenen Statutenänderung für einen höheren Frauenanteil bei den Listen sind nur wenige SPÖ-Funktionärinnen gut auf den Parteichef zu sprechen. Die oberösterreichische Funktionärin Sonja Ablinger, die den Einzug ins Parlament trotz Quotenregelung nicht schaffte, kündigte bereits im Vorfeld an, Faymann nicht zu wählen.

Da nützt auch der Kurzfilm nichts, der vor dem Redebeitrag des Parteichefs abgespielt wird und seinen Einsatz für die weibliche Bevölkerung darstellen soll: Faymann lachend mit jungen Frauen. Faymann händeschüttelnd mit lächelnden Frauen. Ab und zu auch Faymann mit einem Baby – das beeindruckte nicht wirklich.

Also versucht der Parteichef, in seiner Rede die Frauen zu besänftigen: „Ich möchte mich zuerst dafür bedanken, dass die Frauenorganisation eine derart bedeutende Rolle spielt.“ Und weiter: „Dass ich mich auf euch verlassen kann, ist keine Einbahnstraße.“ Dann spricht er ebenfalls die sogenannte Causa Ablinger an. Um die Statutenänderung auszuarbeiten, habe man sich intern zusammengesetzt, ohne Ratgeber von außen oder „ÖVP-Journalisten, die sich plötzlich für den Parteitag interessieren“.

Unmut der Funktionärinnen

Ihm folgt Frauenchefin und Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Auch sie spricht das neue Statut an, über das heute, Samstag, abgestimmt werden soll. Erstmals soll der Parteivorstand die Möglichkeit haben, Listen mit einem zu geringen Frauenanteil abzuweisen.

Später wird sich der Unmut der Funktionärinnen über die umstrittene Änderung im Wahlergebnis zur Frauenvorsitzenden zeigen: Von 97,8 Prozent im Jahr 2012 stürzt sie auf knapp 86 Prozent ab. Aber immerhin mehr Prozent, als sie Faymann an diesem Freitagabend Stunden später erhalten sollte, bei der Wahl zum Parteichef.

("Die Presse", Printausgabe vom 29.11.2014)