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Analyse: Der Anfang vom Ende des W. Faymann

REUTERS
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Trotz intensiver Mobilisierung wird Werner Faymann von seiner Partei bei der Wahl zum SPÖ-Vorsitzenden abgestraft. Nur 83,9 Prozent stimmen für ihn. Sein Rücktritt ist nicht ausgeschlossen.

Er war Wochen lang auf interner Wahlkampftour gewesen. Er hatte allen in der Partei Zugeständnisse gemacht. Er hatte die wichtigsten Landesparteichefs soweit gebracht, dass sie sich öffentlich hinter ihn stellten. Er hatte fast alles richtig gemacht. Doch ein nicht unbedeutender Teil der Partei versagt Werner Faymann trotz aller Anstrengungen die Gefolgschaft.

Schon knapp vor 20.30 Uhr am Freitagabend wird die Blamage beim Parteitag der SPÖ in der Messe Wien öffentlich: Nur 83,6 Prozent der Delegierten wählen Faymann überhaupt in den Vorstand. Beim Parteitag vor zwei Jahren waren das noch 87,5 Prozent gewesen. Der Schock steht ihm und seinem Umfeld ins Gesicht geschrieben. Eine halbe Stunde später dann die eigentliche Wahl des Parteichefs und dann der gewaltige Denkzettel der eigenen Partei – manche sprechen davon, dieses Ergebnis komme fast einer Abwahl gleich: Nur 83,9 Prozent stimmen für eine Verlängerung Faymanns im Amt des Parteivorsitzenden. Das entspricht fast genau dem blamablen Ergebnis vor zwei Jahren (83,4). Und ist jedenfalls sehr weit von jener Zustimmung entfernt, die die SPÖ-Spitze intern ausgegeben hatte: Ein Neuner müsse unbedingt an der Zehnerstelle zu finden sein.

Der Widerstand der Delegierten von Jugend- und Frauenorganisationen kann nicht alleinige Ursache für das Ergebnis sein. Und was sagt Faymann? „Es ist eine kleine Verbesserung“, meint er knapp. Seine Rede nach der Verkündung des Ergebnisses ist gleichfalls kurz. Auf seinem Weg zum anschließenden Empfang wird er aber von Kameras und Mikrofonen umzingelt. „Ich bin stolz auf eine Partei, die heftig diskutiert. Auch wenn ich nicht mit jeder Meinung einverstanden bin“, sagt er. Jetzt wolle er Überzeugungsarbeit leisten. „Ich werde versuchen, den Menschen klarzumachen, was in Österreich machbar ist.“ Er wolle den Menschen nichts versprechen, was er nicht halten könne – schließlich seien viele Bereiche auch von der EU abhängig. „84 Prozent ist eine deutliche Mehrheit“, meint er knapp angebunden. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zeigt sich dann schon geknickter: „Es hätte besser sein können.“ Und ja, auch er hätte mit einem Ergebnis um die 90 Prozent gerechnet.

Damit beginnt der letzte Akt der Faymann-Ära. Zum Vergleich: Faymanns Herausforderer von der ÖVP, Reinhold Mitterlehner, kam zuletzt auf 99,1 Prozent. Selbst ein Rückzug Faymanns auf Raten steht im Raum. Eine Trennung der Ämter des Parteichefs und des Bundeskanzlers wäre eine Variante. Denn dass die SPÖ eine starke Parteispitze braucht, steht fest: Es gilt eine Steuerreform bis März zu verhandeln. Danach folgen Landtagswahlen in der Steiermark, in Oberösterreich, im Burgenland und (vor allem) in Wien. Bei diesem regionalen Superwahljahr steht viel auf dem Spiel: In der Steiermark könnte die FPÖ gefährlich werden, in Oberösterreich ist die Ausgangslage gegen Schwarz-Grün schwer, im Burgenland hätte Hans Niessl auf die Absolute gehofft.

Druck auf Hundstorfer

Und in der Bundeshauptstadt droht der SPÖ die schwerste Niederlage, seit es das rote Wien gibt: In der rot-grünen Koalition können derzeit nur Maria Vassilakous Verkehrspolizisten punkten. Dass dazu noch eine Debatte um den Parteichef kommt, wollte Michael Häupl für seine Kampagne verhindern. Deswegen stellte er sich vor dem Parteitag demonstrativ hinter seinen alten, stets allzu ehrgeizigen Kronprinzen Faymann. Mit dem Parteitagsergebnis ist auch Häupl düpiert.

Potenzielle Nachfolger Faymanns werden nun sicher rasch in Position gebracht – oder sich selbst dorthin bewegen. ÖBB-Chef Christian Kern werden Sympathien und Ambitionen nachgesagt, auch wenn er dieser Tage abwinkt. Klubchef Andreas Schieder trauen viele Ehrgeiz und politisches Handwerk zu, nicht alle aber die notwendige Empathie. Macht-Architekt Josef Ostermayer steht für das System Faymann und würde wohl mit ihm gehen. Bliebe Rudolf Hundstorfer, wenn die Partei endgültig in die Krise stolperte: Dass er Bundespräsident werden wollte, würde daran nichts ändern. Ihm würde die Partei sofort folgen. Der Druck könnte auf ihn schon bald massiv zunehmen.

Auch wenn Hundstorfer genau dafür steht, was die Ära Faymann am besten beschreibt: das Bremsen, das Abwarten, das Verweigern von Reformen.

("Die Presse", Printausgabe vom 29.11.2014)