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Werner Faymann braucht jetzt Zeit für sich

Die SPÖ hat ihren Vorsitzenden nicht abgestraft, sondern ihn politisch völlig gelähmt. Nun sollte sie ihm einen Abschied in Würde ermöglichen.

Es gab Zeiten, da hätten 84 Prozent Zustimmung einen Parteichef glücklich gemacht. In der ÖVP. In der SPÖ liegen die Dinge anders, ganz anders. In der Partei herrscht normalerweise Disziplin. In der Partei gibt es Kadergehorsam. Und in der SPÖ gibt es eine Art Parteivernunft: Wenn wir uns schädigen, dann helfen wir den Gegnern. Das war einmal.

In der ÖVP bekommt ein bis dato unauffällig-kumpelhafter Wirtschaftsminister fast schon peinliche 99 Prozent bei der Wahl zum Parteichef. In der SPÖ wird ein amtierender Bundeskanzler offiziell gelähmt, journalistische Rabauken würden wohl kastriert schreiben. Nur um den Kontext der 84 Prozent zu erklären: Faymann hat in den vergangenen sechs Monaten fast ausschließlich dafür gearbeitet und alle Entscheidungen mit dem Ziel getroffen, wesentlich mehr als 83,4 Prozent zu erreichen.

Vor zwei Jahren war der viel zitierte Denkzettel unvorbereitet passiert. Vor der Abstimmung hatte es hitzige Diskussionen um den und Anträge zum Kurs der Partei gegeben, Laura Rudas, die junge Bundesgeschäftsführerin, wurde von vielen wegen der Regie des Parteitags kritisiert. Nun passierte das auch Norbert Darabos, der am Freitagabend fast mitleiderregend erklärte, er könne doch für die Abstimmung des Parteichefs nicht verantwortlich gemacht werden.

Stimmt. Werner Faymann hat persönlich bei seinen hohen Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen, die das Gros der Parteitagsdelegierten stellen, Wahlkampf betrieben. Rudolf Hundstorfer hatte persönlich als Ziel einen Neuner an der Zehnerstelle vorgegeben. Von Michael Häupl abwärts hatten Landesparteichefs zur Geschlossenheit aufgerufen. Hatten die Wahl zur großen Entscheidung hochstilisiert.

Ein schwerer Fehler.

Die SPÖ hat das Kunststück zuwege gebracht, ihren Vorsitzenden zu wählen und gleichzeitig in Richtung Wüste zu schicken. Dass er drei ÖVP-Gegenkandidaten und zwei Nationalratswahlen erfolgreich als Nummer eins überlebt hatte, zählte am Freitag nicht. Das Fehlen von inhaltlicher Mission, politischer Mission und sozialer Überzeugungskraft hat in Kombination mit dem Affront für die SPÖ-Frauen bei der Nachbesetzung des Mandats Barbara Prammers den Ausschlag gegeben, Werner Faymann zur ersten „lame duck“ im Kanzleramt nach Fred Sinowatz zu machen. Der Kanzler wird Zeit brauchen, um zu verstehen, was ihm da gerade passiert ist. Die erste Reaktion nach der Schlappe klang wie von den Mascheks getextet: Zufrieden, weil klare Mehrheit und Plus davor und das alles als Handlungsauftrag. Hoffentlich war das den Streichern dann wenigstens peinlich.


Abschied auf Raten. Ihn jetzt sofort abzulösen kommt für die Partei wohl auch nicht infrage: Er wurde gerade gewählt. Vier Landtagswahlen und eine Steuerreform stehen vor der Tür. Setzt er sich bei der Steuerreform gegen die erstarkte ÖVP nicht durch, kann er sofort den Hut nehmen. Eine andere Variante, die in den nächsten 24 Monaten mit oder ohne Steuerreform-Etappensieg durchgeführt werden könnte und dürfte: ein Abschied auf Raten.

So wie Werner Faymann einst Alfred Gusenbauer dezent zur Seite gestellt wurde, könnte es dem Kanzler gehen: Faymann bleibt Parteichef und übergibt das Kanzleramt noch vor der Wahlserie an Rudolf Hundstorfer oder ÖBB-Chef Christian Kern. Faymann selbst bleibt bis zum nächsten Parteitag. Oder umgekehrt: Faymann gibt den Parteivorsitz nach den mehr oder weniger erfolglosen Wahlen ab und darf noch eine Zeit lang Kanzler bleiben.

Und: Parteien sind undankbare Wesen. Jeder, der Werner Faymann einigermaßen kannte, wusste, wie er den Parteichef und Kanzler anlegen würde: mit der „Krone“, Josef Ostermayers hartem Regime sowie langsamen und vorsichtigen Entscheidungsprozessen. Sich dann zu wundern, dass er wirklich so arbeitet, war und ist naiv.

rainer.nowak@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.11.2014)