Die Gemeinde Laa an der Thaya streicht 13 Personen aus Wählerliste, Bürgerliste geht bei weiteren Fällen in Berufung. Die FPÖ peilt freiheitliche Bürgermeister an, die Grünen zusätzliche Regierungsbeteiligungen.
Wien. Wahlbetrug mittels Scheinanmeldungen hatte eine Bürgerliste in Laa an der Thaya moniert und 59 konkrete Fälle aufgelistet, in denen SPÖ und ÖVP Personen bei sich angemeldet hatten. Ihr Verdacht: Da man in Niederösterreich auch an einem Nebenwohnsitz wahlberechtigt ist, sollten hier vor der Gemeinderatswahl am 25.Jänner 2015 zusätzliche Wählerstimmen herbeigeschafft werden.
Die Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis waren zumindest teilweise erfolgreich. Wie die Bürgerliste Pro Laa mitgeteilt hat, sind 13 Personen aus der Wählerliste gestrichen worden. Dabei handelte es sich vor allem um SPÖ-Funktionäre aus ganz Niederösterreich, die bei SPÖ-Stadträten einen Nebenwohnsitz angemeldet hatten. SPÖ-Vizebürgermeister Reinhart Neumayer hatte die Vorgangsweise der „Presse“ gegenüber damit begründet, dass Laa an der Thaya mit der Errichtung der Therme zu einem Fremdenverkehrsort geworden war und man den Freunden aus der SPÖ den Besuch der Therme hatte ermöglichen wollen. Eine Argumentation, die offensichtlich auch die ÖVP-Bürgermeisterin in ihrer Funktion als Vorsitzende der Gemeindewahlbehörde nicht nachvollziehen konnte.
Die Bürgerliste ist mit der Entscheidung trotzdem nicht zufrieden und wird nun die restlichen Fälle beim Landesverwaltungsgericht anfechten. Angeführt wird eine unzureichende Begründung in den Bescheiden. Dort würden nämlich nur die gesetzlichen Bestimmungen zitiert, unter welchen Voraussetzungen ein ordentlicher Wohnsitz vorliegt, nicht aber, in welcher Form diese auf den jeweiligen Fall zutreffen. Eine Entscheidung sollte es bald geben, angeblich wird das Verwaltungsgericht bis 9.Dezember ein Urteil fällen.
FPÖ will Bürgermeister
Große Chancen bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich rechnen sich die Oppositionsparteien aus. „Wir wollen den ersten freiheitlichen Bürgermeister in Niederösterreich sehen“, sagt Landesparteisekretär Christian Hafenecker. Die FPÖ peile 380 bis 400Kandidaturen an, die Zahl der Mandatare soll auf mehr als 600geschraubt werden. Derzeit sind es laut dem Parteimanager 460 in 275 Kommunen.
Sollte es die FPÖ auf Platz eins schaffen, werde sich in der jeweiligen Gemeinde „die demokratische Reife der anderen Parteien“ zeigen, so Hafenecker. Er meinte dies dahin gehend, „dass der Stärkste auch den Bürgermeister stellt“. Es gebe durchaus Kommunen, wo der Sprung an die Spitze gelingen könnte. Im Zusammenhang mit mehr Kandidaturen wollten die Freiheitlichen jedenfalls einen deutlichen Ausbau der Mandate erreichen.
Als „nicht leicht“ bezeichnete der Landesparteisekretär die Kandidatensuche. Es gebe nach wie vor Menschen, die sich „wegen privater Repressalien seitens Schwarz und Rot“ nicht aufstellen lassen wollen. ÖVP und SPÖ verstünden es gut, Druck auszuüben und damit Kandidaturen für die Freiheitlichen zu verhindern. Das sei ein Sittenbild des Demokratieverständnisses, so der Abgeordnete.
Grüne wollen mitregieren
In rund 130 Gemeinden wollen die Grünen antreten. „Wir streben mehr Regierungsbeteiligungen als bisher an“, sagt Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan. Das wären dem Parteimanager zufolge um gut 30 Prozent mehr als 2010.
An Regierungen im Bundesland beteiligt sind die Grünen aktuell in den Bezirksstädten Baden, Mödling und Neunkirchen, weiters in Maria Enzersdorf (Bezirk Mödling), jeweils mit der ÖVP, sowie in Ober-Grafendorf (Bezirk St. Pölten) mit der SPÖ. „Oppositionspolitik kennen wir seit Jahrzehnten. Regierungsverantwortung ist eine neue Facette“, sagte Arslan. Man werde sich freilich „nicht auf Teufel komm' raus anbiedern“. Die Inhalte müssten passen und die Programme in bestimmten Bereichen grüne Handschrift tragen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.12.2014)
