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Automaten: Novomatic klagt Stadt Wien

THEMENBILD GLUeCKSSPIEL: WIEN VERZICHTET AUF NEUES LANDESGESETZ
APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Stadtregierung hat einarmige Banditen ab 1.1.2015 verboten. Das akzeptiert die Novomatic, die 1500 Spielautomaten betreibt, nicht – Verfassungsrechtler unterstützen sie.

120 Mio. Euro Umsatz lässt sich kein Unternehmen so ohne weiteres entgehen – auch nicht, wenn es wie die Novomatic im Jahr 3,5 Mrd. Euro erlöst. Deshalb wehrt sich der Glücksspielkonzern auch vehement gegen das Verbot des Automatenspiels ab 2015 in Wien, das in der Vorwoche mit der Novelle zum Veranstaltungsgesetz auch formal besiegelt worden ist. „Sobald ab dem 2. Jänner auch nur einer unserer 1500 Automaten gesperrt wird, bringen wir Klage beim Verfassungsgerichtshof ein“, kündigte Novomatic-Chef Harald Neumann am Montag an. Es geht ihm nicht nur ums Geld: „Es stehen 1000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.“

Massive Unterstützung bei ihrem Kampf gegen das Wiener Nein zum sogenannten Kleinen Glücksspiel hat sich die Novomatic von den drei renommiertesten heimischen Verfassungsrechtlern geholt. Bernhard Raschauer, Theo Öhlinger und Heinz Mayer kommen in drei unabhängigen Gutachten zu demselben Schluss: „Die rechtskräftigen und aufrechten Konzessionsbescheide, die auf Grundlage des Wiener Veranstaltungsgesetzes einst erteilt worden sind, sind für ihre gesamte Laufzeit gültig – also auch über den 1.1. 2015 hinaus“, erklärte Raschauer.

Sein prinzipieller Einwand: Da die Bundesverfassung den Begriff des Rahmengesetzes gar nicht kenne, fehle prinzipiell die gesetzliche Grundlage für die Wiener Vorgangsweise. Daran ändere auch die nunmehrige Novelle des Veranstaltungsgesetzes nichts. Diese setze nämlich nicht das Glücksspielgesetz 2010 um, sondern streiche lediglich ein paar Bestimmungen. So etwa die, dass ab 2015 keine neuen Automatenkonzessionen vergeben werden können. Generell verstoße der Stopp gegen die Erwerbs- und Niederlassungsfreiheit. Einige der Novomatic-Lizenzen laufen laut Neumann bis Anfang 2017.

Länder sind zuständig

Der Hintergrund der Auseinandersetzung, die nicht nur die Novomatic, sondern alle Betreiber der rund 2700 legalen Spielautomaten in Wien betrifft: Mit dem Glücksspielgesetz 2010 wurde auch das Kleine Glücksspiel – mit offiziell geringem Einsatz und Gewinn – außerhalb von Casinos neu geregelt und in die Länderkompetenz übergeben. Während Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, die Steiermark und das Burgenland schon entsprechende Landesgesetze mit Übergangsfristen erlassen haben, fehlt ein solches in Wien. Statt dessen hat die rot-grüne Stadtregierung auf Druck einer SPÖ-Gruppierung 2011 ein Verbot aller einarmigen Banditen ab 1.1. 2015 beschlossen. Ohne Übergangsregelung. Nicht betroffen sind Automaten in Casinos – konkret sind das vorerst nur jene in der bestehenden Spielbank der Casinos Austria in der Kärntner Straße. Die unterliegen dem Bundes-Gesetz.

Die Novomatic hat gestern die Gutachten Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) übergeben – in der Hoffnung, dass „es zu einer Diskussion und einer vernünftigen Lösung“ kommt, so Neumann. Ob nun der Minister oder der Bürgermeister am Zug sei, ließ Raschauer offen. Ein Weg bestünde darin, dass Schelling das Bundesgesetz durch einen Passus ergänzt, wonach Länder, die kein eigenes Landesgesetz erlassen, Übergangsfristen schaffen müssen.

Der Streit um das Zock-Verbot nur wenige Monate vor den im Frühjahr stattfindenden Gemeinderatswahlen ist politisch äußerst brisant. Nicht alle Landespolitiker, vor allem aus ÖVP-Reihen, heißen das Verbot gut. Zumal Wien durch das Verbot jährlich Einnahmen von rund 55 Mio. Euro entgehen. „Spätestens, wenn es um den Finanzausgleich geht, explodiert das Thema“, ist Raschauer überzeugt. Novomatic-Chef Neumann verweist zudem auf Erfahrungen, dass ein Verbot die Spielsucht nicht eindämme. Vielmehr werde dann illegal gespielt. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der illegalen Automaten von derzeit 700 auf 5000 bis 10.000 hinaufschnellen könnte.

Neue Konzession für Prater

Mit ein bisschen Glück kann der Konzern trotz Verbots in Wien weiterspielen: Die Novomatic hat heuer im Sommer zwei der drei neuen Spielbanken-Konzessionen erhalten. Geplant ist, die riesige Automatenhalle im Prater zu einem Voll-Casino auszubauen. Allerdings hat der bisherige Platzhirsch am Glücksspielmarkt, die Casinos Austria, die leer ausgegangen sind, Beschwerde eingelegt. Die erste Frist für eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts läuft bis 25. Jänner. (eid)