Bürger in Georgien, der Ukraine und in Moldau haben eine proeuropäische Wahl getroffen. Von der EU erwarten sie sich Hilfe – und keine Relativierung.
Gute Nachrichten erhält die Europäische Union an diesem Tag zur Abwechslung einmal aus ihrer östlichen Nachbarschaft. Jenem Gebiet also, auf dem sich zuletzt die geopolitischen Gräben vertieft haben; dort, wo die EU und Russland – und damit europäische bzw. eurasische Zukunftsperspektive – um Einfluss ringen.
Prowestliche Kräfte haben die Parlamentswahlen in der Republik Moldau gewonnen. Moldau wird in westlichen Medien häufig stereotyp als „Armenhaus Europas“ oder „früherer Obstgarten der Sowjetunion“ bezeichnet. Beide Bilder charakterisieren die Realität in der 3,5 Millionen Einwohner zählenden Republik nur unzureichend, denn Moldau ist längst mehr: ein vergleichsweise geglücktes Beispiel für die Anziehungskraft der EU-Ostpartnerschaft. In den vergangenen Jahren hat seine prowestliche Regierungskoalition – bei allen Dissonanzen – hart daran gearbeitet, sich der EU anzunähern. Seit Ende April können die Bürger des Landes ohne Visum in die EU reisen. Viele Probleme sind indes geblieben: Der ungelöste Territorialkonflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien hat sich zuletzt verschärft. Wirtschaftlich leidet das Land unter Strafmaßnahmen Moskaus, energiepolitisch ist es vollkommen von Russland abhängig.
Dass am Sonntag die prowestlichen Parteien die Parlamentswahlen trotz widriger Umstände gewonnen haben, bedeutet zweierlei: Es gibt eine knappe Mehrheit im Land, die den Westkurs der Regierung unterstützt und ihn fortgesetzt sehen will. Der Wahlerfolg ist aber auch ein Auftrag an die nächste Regierung, die skeptischen Bürger von diesem Weg zu überzeugen: mit legalen Methoden – und nicht jenen des „Kompromats“.
Für die EU ist die Wahl eine Bestätigung ihres Integrationsangebots an die früheren Sowjetrepubliken. Während ein Assoziierungsabkommen für Armenien und Weißrussland gescheitert ist, ist die Erfolgsbilanz ein Jahr nach dem Gipfel von Vilnius so übel nicht: Die Republik Moldau, Georgien und selbst die krisengeschüttelte Ukraine sind entschlossener denn je, den europäischen Weg zu gehen.
Angesichts des Jahrestags des Beginns der Maidan-Proteste war zuletzt von einer Mitschuld der EU an der verfahrenen Situation in der Ukraine die Rede. Die EU habe russische Warnungen vor dem Assoziierungsabkommen überhört, sie habe die Ukraine vor ein geopolitisches Entweder-oder gestellt. Diesen Fehler, so war zuletzt auch aus dem Wiener Außenministerium zu hören, dürfe Brüssel bei anderen östlichen Anwärtern nicht machen. Erinnern wir uns: Vor nicht allzu langer Zeit wurde die Ostpartnerschaft noch von vielen als ineffektiv, schwach und unentschlossen gebrandmarkt. Was ist sie nun also?
Heute wird gern vergessen, dass die EU mit der Ukraine lange Jahre und in transparenter Weise verhandelt hat, dass der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch den Abschluss des Assoziierungsabkommens (vor allem aus ökonomischen Gründen) selbst verfolgt hat. Es waren keine Drohgespräche hinter verschlossenen Türen, wie sie Russland in den Wochen vor Janukowitschs Rückzieher geführt hat. Und es gab von Brüssel kein Last-Minute-Sonderangebot.
Ja, auch die EU hat außenpolitische Interessen: Sie möchte wirtschaftlich stabile Länder in ihrer Nachbarschaft, mit denen sie Handel betreiben kann, und sie möchte verantwortliche Regierungen, für die europäische Werte mehr als heiße Luft sind. Angesichts des russischen Drucks werden die Regierungen in Chişinau, Kiew und Tiflis auf ihrer Annäherung nach Europa noch einiges an Unterstützung aus Brüssel benötigen. Im Europa von heute ist das Assoziierungsangebot der EU viel mehr als nur Papier. Seine Instrumente gerade jetzt ernst zu nehmen ist Brüssel der proeuropäischen Mehrheit in diesen Ländern schuldig, darunter jener in der Republik Moldau.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2014)
