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Hahn kündigt Hilfsgelder für Ukraine an

Mehr EU-Unterstützung an konkrete Reformen geknüpft. Erste Priorität ist es die Ukraine heil durch den Winter zu bringen.

Brüssel. Der Reiseplan von Johannes Hahn wird durch die Ukraine-Krise dichter: Mindestens einmal pro Quartal werde er nach Kiew reisen, kündigte der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar am gestrigen Montag an. Hahn hatte sich vergangenen Donnerstag und Freitag in der ukrainischen Hauptstadt über die Lage vor Ort informiert. Sein Fazit: In der umkämpften Ostukraine spiele sich eine „unglaubliche menschliche Tragödie“ ab.

Erste Priorität der Regierung des von Russland bedrohten Landes ist es, die Ukraine heil durch den Winter zu bringen. In dem Zusammenhang kündigte Hahn an, dass die zweite Tranche der EU-Finanzhilfe „in Kürze“ nach Kiew überwiesen werde. Eine konkrete Summe wollte Hahn nicht nennen, im Vorfeld wurde jedoch der Betrag von 500 Mio. Euro kolportiert. Experten zufolge ist das ein Tropfen auf den heißen Stein – der Finanzierungsbedarf des Landes wird auf rund 15 Mrd. Euro geschätzt.

Mehr Geld könnte von einer internationalen Geberkonferenz kommen – die laut Hahn in „Reformkonferenz“ umbenannt wurde. Die Namensänderung ist als Wink mit dem Zaunpfahl zu verstehen: Die EU will erst dann tiefer in die Taschen greifen, wenn Kiew die versprochenen Reformen auch wirklich umsetzt. Der EU-Kommissar forderte einen konkreten Zeitplan mit konkreten Zusagen, bevor die Geberländer zusammenkommen können. „Wenn wir das haben, können wir uns sehr bald auf ein konkretes Datum einigen.“ (la)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.12.2014)