Parteitag hatte Entkriminalisierung beschlossen. Ob dies Straflosigkeit oder die Verlagerung der Sanktionen ins Verwaltungsstrafrecht heißt, wollte Faymann nicht sagen,
Am Wochenende hatte die SPÖ am Parteitag beschlossen, den Konsum von Cannabis zu entkriminalisieren. Ob dies Straflosigkeit oder die Verlagerung der Sanktionen ins Verwaltungsstrafrecht (wie bei Verkehrsstrafen) bedeutet, wollte SPÖ-Chef Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat nicht sagen. Er betonte nur, gegen eine Legalisierung (also den freien Verkauf) zu sein. „Über alles andere ist nicht zu spekulieren“, so Faymann.
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte, an der Position der ÖVP (gegen Entkriminalisierung) habe sich „gar nichts geändert“. "Gegen Beratung haben wir nichts einzuwenden", sagte aber auch Mitterlehner. Man wolle aber weder Verharmlosung, noch Legalisierung.
Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen der SPÖ mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Am Parteitag einigte sich die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der Entkriminalisierung zufrieden zu geben.
(aich/APA)
