Auch Österreichs Richter wollen mehr Geld.
Ein 27 Jahre alter Richter oder Staatsanwalt verdient in Nordrhein-Westfalen derzeit 3653 Euro brutto pro Monat. Andere deutsche Bundesländer zahlen ihren Jungrichtern noch weniger. Sie kämen damit auf nicht mehr als zwölf Euro netto pro Stunde, kritisieren deren Vertreter. Einige der erzürnten Richter haben deshalb sogar Klagen eingebracht. Ob ihnen tatsächlich mehr Geld gebührt, darüber wird Anfang Jänner das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Und wie zufrieden sind die österreichischen Richter mit ihrem Salär? (Ihr Einstiegsgehalt liegt bei 3600 Euro brutto.) Wer die „Österreichische Richterzeitung“ liest, weiß, es brodelt auch hierzulande. Bei dem Hypo-Prozess um die Sonderdividende habe der vorsitzende Richter bei einer 60-Stunden-Arbeitswoche nur 12,70 Euro netto pro Stunde bezogen, errechnete Gernot Kanduth, Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung. Die Rechtsanwaltsgebühren für einen siebenstündigen Verhandlungstag hingegen hätten nach dem Anwaltstarif über 600.000 Euro ausgemacht. Ein Unterschied.
Doch es ist nicht dieses geortete Missverhältnis zu der Zunft der Anwälte allein, das die Richter irritiert. Die Ungleichheiten ihres eigenen Besoldungssystems magerln sie ebenfalls. Warum werden Richter der Bezirks- und Landesgerichte deutlich niedriger entlohnt als jene des Bundesverwaltungs- und -finanzgerichts, fragt Kanduth. Der Unterschied belaufe sich auf bis zu 563,10 Euro brutto. Nicht einzusehen sei auch, weshalb ein Richter, der ein arbeitsrechtliches Verfahren leite, besser bezahlt werde als einer, der über den Entzug der Obsorge für ein Kind entscheidet, sagt Christian Haider, Vorsitzender der Bundesvertretung der Richter und Staatsanwälte in der GÖD. Bisher fanden die Richter im Justizministerium nur wenig Gehör. Mal sehen, ob ihre Kollegen in Karlsruhe mehr Erfolg haben. Gestern hatten sie dort Gelegenheit, in einer mündlichen Verhandlung die Richter des Bundesverfassungsgerichts zu überzeugen.
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("Die Presse", Printausgabe vom 4.12. 2014)