Regulieren, beaufsichtigen, kontrollieren - die Empfehlungen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer an den G-20-Gipfel am 2. April in London.
Die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich auf Empfehlungen und Grundpositionen für krisenbeständigere Finanzmärkten geeinigt. Diese sollen vom Welt-Finanzgipfel Anfang April beschlossen werden. Im Abschlusskommunique des Treffens sind folgende Maßnahmen aufgeführt, die zum Teil in ergänzenden Papieren noch konkretisiert werden:
Ziele der Empfehlungen
- Alle systemrelevanten Finanzinstitutionen, Märkte und Instrumente sollen in angemessener Weise einer Regulierung und Aufsicht unterworfen werden.
- So sollen Hedge-Fonds oder ihre Manager einer Regierungspflicht unterliegen. Sie sollen derart informieren, dass eine Bewertung der Risiken ihres Geschäfts möglich ist.
- Eine schärfere Regulierung und eine bessere Aufsicht sollen verhindern, dass sich neue systemische Risiken aufbauen.
- Regulierungen sollen die zyklischen Schwankungen in der Wirtschaft eher dämpfen als vergrößern. Das gilt etwa für den Aufbau von Finanzpolstern in guten Zeiten oder Maßnahmen zum Abbau überhöhter Fremdfinanzierungen. Allerdings warnen die G-20 davor, Kapitalanforderungen an Finanzinstitute in der Krise zu ändern. Das sollte erst danach geschehen.
- Eine engere internationale Kooperation von Aufsichts- und anderen Finanzgremien soll Krisen verhindern beziehungsweise bei ihrer Bewältigung helfen. Hier geht es um Aufsichtsgruppen für grenzüberschreitende Finanzfirmen, um ein breiter aufgestelltes Forum für Finanzstabilität (FSF) sowie um ein neues gemeinsames Frühwarnsystem von IWF und FSF.
Viele Gemeinsamkeiten der Minister
Grundsätzlich konnten sich die Minister auf folgende Stoßrichtungen einigen:
- Die Aufsicht an den Finanzmärkten soll generell verbessert werden. So soll es für Rating-Agenturen eine Registrierungspflicht geben.
- Bei Finanzfirmen soll volle Transparenz über Risiken bestehen, die aus außerbilanziellen Instrumente herrühren.
- Die Bilanzierungsstandards sollen verbessert werden, etwa in Hinblick auf die Bewertung und Vorsorge bei Unsicherheiten.
- Die Derivate-Märkte sollen widerstandsfähiger und in größerem Maße standardisiert werden.
- Die Prinzipien des FSF für angemessene Vergütungssysteme sollen umgesetzt werden.
- Die zuständigen internationalen Stellen sollen in Steuerdingen nicht kooperative Staaten identifizieren und einen Instrumente für effektive Gegenmaßnahmen schaffen.
Mehr Macht für die Institutionen
Die Effizienz und die Legitimität der Internationalen Finanzinstitutionen soll gestärkt werden. Sie sollen umfassend reformiert werden. Die Schwellen- und Entwicklungsländer einschließlich der ärmsten Länder sollen mehr Einfluss erhalten. Im Internationalen Währungsfonds soll die Reform der Stimmrechte und Quoten bis Jänner 2011, in der Weltbank bis zum Frühjahr 2010 abgeschlossen sein.
Die Internationalen Finanzinstitutionen, namentlich der IWF, sollen bei Hilfen für in Bedrängnis geratene Schwellen- und Entwicklungsländer eine zentrale Rolle spielen. Ihre finanziellen Mittel sollen zum Teil kräftig angehoben werden. Konkrete Zahlen werden allerdings im Kommunique keine genannt.
(Ag.)
