Putin will mit Härte gegen Rubel-Spekulanten vorgehen

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Für Reiche hat der Kremlchef einen Straferlass angekündigt, wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen. Die Währung stoppt den Sinkflug.

Noch vor wenigen Tag hatte es seitens des Finanzministeriums in Moskau gehießen, es werde keine Maßnahmen gegen den Abfluss von Geld ins Ausland ergreifen. Nun kündigte jedoch Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation heute an, er werde Notenbank und Regierung anweisen, streng gegen Spekulanten am Devisenmarkt vorzugehen. "Der Rubelkurs darf nicht ungestraft zum Spekulationsobjekt gemacht werden", sagte der Präsident. Zudem hat Putin im Kampf gegen die Kapitalflucht aus seinem Land eine Amnestie vorgeschlagen, wenn Geld zurückgebracht wird.

Der Kremlchef hat einen Straferlass für Reiche angekündigt, wenn diese ihr Kapital aus Steuer-Oasen zurückbringen: "Es geht um eine vollständige Amnestie." ... "Wenn ein Mensch sein Kapital in Russland legalisiert, erhält er harte rechtliche Garantien, dass man ihn nicht durch die Instanzen zerren wird." Diese Chance gebe es aber nur einmal, warnte Putin. Zahlreiche Russen haben "Offshore-Kapital" in Ländern mit günstigen Steuerbedingungen angelegt, wie zum Beispiel in Zypern.

Rubel verliert 40 Prozent des Wertes

Nach dem dramatischen Absturz in den vergangenen Wochen geriet die russische Währung am Vormittag zunächst noch einmal mehr gehörig unter Druck: Vor allem Putins Aussagen, dass die westlichen Nationen die Ukraine-Krise verursacht hätten, lasteten auf der russischen Währung. Der Rubel erholte sich jedoch wieder, als Putin die Amnestie für heimkehrendes Auslandskapital und das zeitweise Aussetzen von Steuern ankündigte. Für den Fall des Rubels - heuer insgesamt fast 40 Prozent - machte Putin Spekulanten verantwortlich. In seiner Rede kündigte er am Donnerstag deshalb auch "harte" Maßnahmen im Kampf gegen Rubel-Spekulanten an. Die "sogenannten Spekulanten" müssten davon abgehalten werden, mit Kursschwankungen des Rubel zu "spielen".

Auch die russische Notenbank ist wieder aktiv geworden. Am gestrigen Mittwoch hatte sie erstmals seit einem Monat eingegriffen, um den Verfall der Währung aufzuhalten. 700 Millionen US-Dollar wurden zuletzt aus Devisenbeständen verkauft, wie aus Daten auf der Internetseite der Zentralbank hervorgeht.

Zinsensenkung

Am Donnerstag gab es vonseiten der russischen Notenbank einen weiteren Schritt: Die Zinssätze, zu denen sich Banken gegen in ausländischen Währungen ausgegebenen Sicherheiten Geld leihen können, würden gesenkt, teilte die Notenbank in der Früh auf ihrer Internetseite mit. So reduzierte sie ihre Devisen-Reposätze auf 50 Basispunkte über dem Libor-Geldmarktsatz. Zuvor lag die Rate bei 150 Basispunkte über dem Libor-Satz. Die Zentralbank begründete den Schritt damit, dass der jüngste Sturz des Rubels durch die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung nicht gerechtfertigt sei.

Die Sorge vor einem Abschwung der russischen Wirtschaft im kommenden Jahr und Folgen der Sanktionspolitik westlicher Industriestaaten im Zuge der Ukraine-Krise hatte die russische Währung zur Wochenmitte auf ein Rekordtief gedrückt. Die russische Notenbank zählt mit Reserven von über 400 Milliarden US-Dollar zu den reichsten Devisenbesitzern der Welt.

(APA/dpa-AFX/Reuters/dpa)

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