Auch die Bayerische Landesbank versucht eine Rückabwicklung des Hypo-Kaufs.
Wien. Im Finanzministerium gibt es am Freitag wieder eine Sitzung, bei der über eine Klage gegen die Bayerische Landesbank wegen einer Rückabwicklung der Hypo-Verstaatlichung im Jahr 2009 diskutiert wird. Die Frist für eine Schadenersatzklage wäre schon längst abgelaufen. Doch die Bayern sind Österreich in dieser Frage schon zweimal entgegengekommen und haben einen Verjährungsverzicht abgegeben. Experten zweifeln, dass eine Klage fünf Jahre nach der Verstaatlichung noch sinnvoll ist. Doch das Finanzministerium hat Gutachten in Auftrag gegeben, die beweisen sollen, dass die BayernLB die Hypo bei der Verstaatlichung in einem deutlich schlechteren Zustand übergeben hat, als damals angenommen wurde. Nach dem Griss-Bericht dürfte es so gut wie fix sein, dass das Finanzministerium jetzt die Rückabwicklungsklage einbringen wird.
Zwischen Österreich und der BayernLB laufen schon unzählige Rechtsstreitigkeiten. Bis diese durch alle Instanzen ausgefochten sind, wird es noch viele Jahre dauern. Beobachtern zufolge will das Finanzministerium mit den Klagen ohnehin nur erreichen, dass die Bayern einem außergerichtlichen Vergleich zustimmen. Denn in der Hypo liegen noch immer Kredite von der BayernLB in der Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Österreich weigert sich, das Geld zurückzugeben.
Erstes Hypo-Urteil im Dezember
Die BayernLB hat im Jahr 2007 für 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der Hypo übernommen. Größter Anteilseigner war damals das Land Kärnten. Die BayernLB versucht schon seit Längerem eine Rückabwicklung des damaligen Hypo-Kaufs. Aus Kostengründen wurde zunächst nur die Hypo-Mitarbeiterstiftung geklagt. Diese war einst ebenfalls an der Bank beteiligt. Die BayernLB will vor Gericht beweisen, dass die Bilanz der Hypo vor der Übernahme im Jahr 2007 gefälscht war. Setzen sich die Bayern durch, können sie von den anderen früheren Hypo-Eigentümern wie Kärnten den gesamten Hypo-Kaufpreis einklagen. Der Prozess vor dem Wiener Handelsgericht zwischen der BayernLB und der Hypo-Mitarbeiterstiftung dauert schon Jahre. Noch in diesem Dezember soll es ein Urteil geben.
Die Hypo wiederum hat die BayernLB geklagt. Sie behauptet, dass die Bilanzen vor 2009 nicht stimmen. Dieser Prozess ist in München anhängig. Hier könnte es frühestens Ende März 2015 ein Urteil in erster Instanz geben. Fest steht, dass das Hypo-Debakel von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden soll. Dieser könnte im April 2015 beginnen. (red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2014)