Für Einlagen bis 1500 Euro im Jahr ist weiterhin keine Legitimation notwendig.
Wien. Die 15.000 Sparvereine im Land und ihre knappe Million Mitglieder können aufatmen: Sie werden von den strengen Geldwäschebestimmungen ausgenommen. Sparer können jährlich bis zu 1500 Euro bei ihrem Sparverein einzahlen und bleiben von der Legitimationspflicht ausgenommen, hat der Finanzausschuss des Nationalrats beschlossen. Die beiden Großkoalitionäre SPÖ und ÖVP feierten den Beschluss als „Sieg der Vernunft“.
Aufgrund der EU-Geldwäsche-Richtlinie hätten österreichweit fast eine Million Sparvereinsmitglieder identifiziert werden müssen. „Das wäre so gewesen, als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen“, sagte SPÖ-Abgeordneter und Finanzausschussmitglied Hermann Lipitsch. Auch der Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Michael Ikrath, begrüßt den Beschluss. „Sparvereine sind mit der Sparkassen-Identität verbunden, waren ihre Gründer doch durchwegs einfache Bürger, die sich auch gegenseitig für Notfälle absichern wollten“, teilte Ikrath in einer Presseaussendung mit.
Freiheitliche wollen mehr
Anders sehen das die Freiheitlichen. Die Obergrenze von 1500 Euro pro Sparvereinsmitglied löse das Problem nicht, sondern belaste die Banken bloß mit bürokratischen Auflagen, führte Erwin Angerer (FPÖ) in der Finanzausschusssitzung ins Treffen. Er forderte ein gänzliches Aussetzen des Gesetzes für Sparvereine unabhängig von einer Einlagenobergrenze. Die Institute müssten für jedes einzelne Sparvereinsmitglied ein eigenes Konto anlegen, manche Banken würden deshalb wegen des großen Aufwands die Betreuung von Sparvereinen ablehnen, warnte er laut Parlamentskorrespondenz.
Die EU-Geldwäscherichtlinien hätten die österreichischen Kreditinstitute dazu verpflichtet, für jedes einzelne Sparvereins-Mitglied erweiterte Identifizierungsmaßnahmen vorzunehmen. „Es ist absurd und fast schon eine Provokation, Menschen, die sich in Sparvereinen organisieren, mit einem Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko in Bezug zu bringen“, kritisiert Michael Ikrath diese Forderungen. (ag)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.12.2014)
